Antrag vom 10/12/2022

Nr. 325/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff LHS bildet Rücklagen zum Ausgleich sozialer Notlagen wegen unbezahlbarer Energiekosten

Wir beantragen:

Für den Nachtragshaushalt 2021 - 2023 beantragt die AfD-Fraktion die Bildung von Rücklagen für den Fall, dass die Energiepreise in den kommenden Monaten weiter exorbitant steigen und einkommensschwache Haushalte nicht in der Lage sind, die hohen Energiekosten zu tragen. Dieser Personenkreis soll in einer solchen Notlage finanziell unterstützt werden, insbesondere, wenn die Betroffenen von den finanziellen Zuwendungen der Bundesregierung nicht oder nur unzureichend profitieren.

Begründung:

Die Stadt hat in dieser Situation eine besondere Verantwortung für die Daseinsvorsorge: Sie muss die Lebensverhältnisse einkommensschwacher Haushalte an ein erträgliches Maß anpassen, um ein Abrutschen in Armut, Krankheit und Not zu vermeiden. Betroffen sind hiervon meist Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigungen. Auf dem Energiemarkt ist nach bisherigen Erkenntnissen mit immensen Preissteigerungen zu rechnen, die von vielen Bürgern nicht mehr getragen werden können.

gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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