Antrag vom 10/12/2012

Nr. 332/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Auch neue Straßen müssen unterhalten werden Bericht zur Straßenerhaltung aktualisieren

Marode Straße im Elsental, Schlaglöcher in der Birkenwaldstraße, Stolperfallen in der Johannesstraße . . . Die Straßenschäden nehmen zu, jede vierte Hauptstraße ist kaputt.
Im „Bericht zur Straßenerhaltung“ (GRDrs 559/2011) hat die Verwaltung vor einem knappen Jahr fundiert dargelegt, dass sich der Straßenzustand in den letzten Jahren weiter in der Substanz verschlechtert hat:

„In den letzten Jahren konnte auf Grund der Haushaltslage in das bestehende Straßennetz nicht genug reinvestiert werden, um das Anlagevermögen zu erhalten“.

Eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt: Sanierungen werden nicht im erforderlichen Maß ausgeführt, nur notdürftig und mit geringer Haltbarkeit geflickte Straßen führen im nächsten Jahr zu überproportional hohen Kosten, die dann verfügbaren Sanierungsmittel reichen noch weniger weit, es muss noch mehr geflickt und improvisiert werden: Die Stadt ist auf dem Weg, ihr Straßennetz ähnlich herunter zu wirtschaften wie Schulen, Kindertagesstätten, Bäder oder Flüchtlingsunterkünfte.
Pervertiert wird das Problem dadurch, dass trotzdem weiter neue Straßen gebaut werden, die natürlich ebenfalls weitere hohe Unterhaltskosten nach sich ziehen. Auch hierfür findet der Straßenbericht klare Worte:

„Auch die Bereitstellung von Investitionsmittel für Neubauvorhaben (…) kann den Mangel an Mitteln für die Erhaltung nicht ausgleichen bzw. verschärft die Situation noch. Damit steigt die Zahl der zu unterhaltenden Straßenflächen an oder es kommen hochwertige Belagsflächen hinzu, die im Unterhalt entsprechende Kosten verursachen.“

Der Rosensteintunnel beispielsweise wird nach seiner Fertigstellung jährliche Unterhaltskosten von 450.000 EUR nach sich ziehen. D. h. sechs Prozent der Straßenerhaltungsmittel müssten alleine für den Tunnel aufgewandt werden. Anders gesagt, die Situation wird sich spürbar verschlechtern.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltung gibt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik einen Bericht darüber, wie weit die in GRDrs 559/2011, Anlage 1 aufgeführten Erhaltungsmaßnahmen (teil-)ausgeführt sind und welche Mittel in dieser Haushaltsperiode noch zur Verfügung stehen.
2. Die Verwaltung stellt ihre Straßenzustands- und Prioritätenliste vor.
3. Die Verwaltung stellt dar, wie die jährlichen Unterhaltskosten des Rosensteintunnels in Höhe von 450.000 EUR angesichts der bereits unterfinanzierten Straßenerhaltsmaßnahmen finanziert werden sollen.


Peter Pätzold Jochen Stopper

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