Haushaltsantrag vom 10/13/2017

Nr. 546/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019: Fahrradfahren in Stuttgart attraktiver machen!

Wir beantragen,

dass die zusätzlichen Mittel von 3,8 Mio. Euro für Radwege, die in der grünen Liste für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils eingestellt wurden, nachhaltig zur Verfügung gestellt werden, d.h. auch über das Jahr 2019 hinaus. Die Verwaltung wir darüber hinaus gebeten, zu den Haushaltsberatungen die am 27. Juni 2017 im Ausschuss für Umwelt und Technik vom Baubürgermeister angekündigte Vorlage für den Radverkehr vorzulegen. Sie soll dabei begründen, für welche Zwecke sie die jetzt vorgeschlagenen zusätzlichen 3,8 Mio. Euro statt der am 27. Juni 2017 angekündigten zusätzlichen zwei Mio. Euro verwenden möchte. Sie soll auch berichten, wie der für die Umsetzung der zusätzlich vorgeschlagenen Mittel notwendige Personalbedarf beim Amt für öffentliche Ordnung, beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung und beim Tiefbauamt gedeckt werden soll.


Martin Körner Suse Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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