Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 521/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Beim Ausbau der Kinderbetreuung pädagogische und soziale Kriterien beachten. BürgerHH Ranking Nr. 104

Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung...
...hat die SPD-Gemeinderatsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragt, in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils 25,5 Mio. Euro sowie die notwendigen Betriebskosten (2012/13: 20 Mio. Euro) im Rahmen eines Vier-Jahres-Programms bereitzustellen.
Dieser Ausbau muss pädagogischen und sozialen Kriterien folgen.

Deshalb wird ergänzend beantragt:

1. Die Umsetzung des Ausbaus richtet sich nach dem Bedarf. Kriterien dafür sind neben der Versorgungsquote in den jeweiligen Stadtbezirken auch der Sozialdatenatlas und der Anteil an Bonuscard-Empfängern.
   
2. Der Gemeinderat wird stärker als in der Vergangenheit über den Stand und etwaige Probleme in der Umsetzung informiert; etwa durch häufigere Berichterstattung oder gegebenenfalls durch Einsetzung eines Unterausschusses.
   

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Andreas Reißig Manfred Kanzleiter

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