Antrag vom 10/12/2012

Nr. 331/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) Auch in Stuttgart gibt es noch viel zu tun!

Als Anfang 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes eingeführt wurde, hatte Stuttgart durch seine vorher eingeführten Freiwilligkeitsleistungen im Rahmen der "Stuttgarter Netze für Kinder" gute Vorarbeit geleistet. Die prozentuale Inanspruchnahme dieser neuen Bundesleistung war deshalb schon zum Start sehr hoch. Wir hatten als Stadt Stuttgart eine Pionierfunktion, bei der wir als SPD-Fraktion aber immer wieder darauf hingewiesen haben, dass wir uns im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen keinesfalls darauf ausruhen dürfen.

Im kommunalen Jobcenter wurde im September 2011 eine Arbeitsgruppe Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) eingerichtet, die die Leistungen aus dem BuT konzentriert bearbeitet und nach unserem Verständnis zudem an weiteren Umsetzungsschritten arbeiten könnte. Wie hier der Sachstand vor allem bei der Weiterentwicklung der Leistungsangebote ist, entzieht sich mangels detaillierter Berichte weitgehend der Kenntnis des Gemeinderates. Es ist aber auffallend und unbefriedigend, dass zum Beispiel dort, wo die meisten BonusCard-Kinder in die Schule gehen, es immer noch keine Übergangslösungen für Mittagstische gibt, obwohl diese Kosten nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Die Ausgabe dieser Essen ist auch nicht streng an das Areal der jeweiligen Schule gebunden. Es kann auch außerhalb der Schule (z.B. in nahe gelegenen öffentlichen Räumen oder Kantinen) angeboten werden. Und die Festlegung "in schulischer Verantwortung" trifft auch auf den Anbieter Stadt als Schulträger zu (siehe u.a. Ausführungen des Baden-Württembergischen Städtetags).
Pauschale Zahlungen für die Leistungen des BuT wird es künftig nicht mehr geben. Gezahlt wird nur noch für wirklich erbrachte Leistungen. Handeln wir nicht rasch und zielgerichtet, lassen wir also nicht nur die Betroffenen in ihrem Bedarf allein, wir "verschenken" gleichzeitig auch Geld an den Bund.

Mehrfach haben wir gebeten, uns ein Konzept für kommunal gesteuerte "Lerninseln" zur Erfüllung des Anspruchs auf Nachhilfeleistungen vorzulegen. Außer den Zusagen, sich zu erkundigen, ist bisher nichts geschehen und dies, obwohl wir in Stuttgart mit der Erfahrung freier Träger in der Zusammenarbeit mit Schulen eine langjährige Tradition haben, aus der sich kommunale Konstrukte ableiten lassen.

Wir beantragen:

1. Zeitgleich zur Einbringung des Geschäftsplanes Jobcenter wird in den zuständigen Ausschüssen über Sachstand und geplanten Ausbau der einzelnen Leistungsbereiche des BuT – mit einem Schwerpunkt bei Mittagstischen und ihren Interimslösungen sowie "Lerninseln" – berichtet. Da die unversorgten besonderen Bedarfsgebiete für Mittagstische längst bekannt sind, erwarten wir hierzu konkrete Lösungsvorschläge oder Zwischenlösungen.
   
2. Das Thema "Erfahrungen und Bedarfe für BuT-Leistungen an Stuttgarter Schulen" aller Schularten wird auch auf die Tagesordnung des nächsten Schulbeirates genommen. Die geschäftsführenden Schulleiter/innen werden um Berichte aus ihrem Kollegenkreis gebeten.
   
3. Auch weil in der Öffentlichkeit immer wieder danach gefragt wird, beantragen wir zu diesen Sitzungen auch eine Darstellung, wofür die bei den Kommunen verbleibenden, aber nicht für die eigentliche Aufgabe des Bildungs- und Teilhabepaketes voll benötigten Pauschalsummen eingesetzt wurden.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger Ergun Can Dr. Maria Hackl

Manfred Kanzleiter Judith Vowinkel

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