Anfrage vom 03/14/2014

Nr. 88/2014

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Prof. Dr. Loos Dorit (CDU), Mayer Fabian (CDU), Hill Philipp (CDU), Ripsam Iris (CDU), Bulle-Schmid Beate (CDU), Mezger Sabine (CDU)

Betreff

Wie geht es weiter mit der Bürgerarbeit?

2012 hat das Bundesverwaltungsamt insgesamt 279 Bürgerarbeitsplätze für den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Stuttgart bewilligt. Die Besetzung der Plätze begann bereits 2011, der weitaus größere Teil wurde im ersten Halbjahr 2012 besetzt. Die Bürgerarbeit ersetzte zum Teil die AGH-Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, die eines der Kriterien "im öffentlichen Interesse, wettbewerbsneutral, zusätzlich" nicht erfüllten und daher nicht mehr zulässig waren. Da das Bürgerarbeitsprogramm bis zum 31.12.2014 ausläuft, bitten wir zeitnah um

1. einen Bericht über den Verlauf, die Erfahrungen und Ergebnisse der zu Ende gehenden Beschäftigungsmaßnahmen sowie die Beantwortung folgender Fragen:

2. Sind Ersatz bzw. Folgeangebote seitens des Bundes geplant?

3. Welche Integrationsangebote bietet das Jobcenter den ausscheidenden Leistungsberechtigten?

4. Gibt es alternative kommunale Planungen?

Prof. Dr. Dorit Loos Fabian Mayer Philipp Hill

Iris Ripsam Beate Bulle-Schmid Sabine Mezger
stv. Fraktionsvorsitzende

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