Antrag vom 09/24/2014

Nr. 251/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Flüchtlingen eine Beschäftigung ermöglichen!

Für die meisten Flüchtlinge ist es aufgrund ihres Status und fehlender Sprachkenntnisse schwierig eine Beschäftigung aufzunehmen. Dadurch ist die Teilhabe am öffentlichen Leben erschwert, und es können vielfältige Konflikte damit einhergehen. Gleichzeitig suchen viele Firmen dringend Fachkräfte und Auszubildende.
Die Bundesagentur für Arbeit führt seit Februar 2014 in Augsburg, Bremen, Dresden, Freiburg, Hamburg und Köln ein Modellprojekt für eine gezielte Fachkräftesuche unter den hierzulande lebenden Flüchtlingen durch. Dafür werden beim Bundesamt für Migration, neben den persönlichen Daten der Flüchtlinge, auch gezielt deren berufliche Qualifikationen und ihr Interesse am Pilotprojekt abgefragt. Ziel der BA ist es, bis Ende des Jahres zu klären, ob es gelingt, qualifizierte Flüchtlinge in Arbeit zu bringen und dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Des Weiteren wurde auf Bundesebene durch Verhandlungen der Landesregierung Baden-Württemberg eine Asylrechtsreform erreicht, die wesentliche Verbesserungen für Flüchtlinge beinhaltet. Die generelle Residenzpflicht wird ab dem vierten Monat ihres Aufenthalts aufgehoben und für zunächst drei Jahre soll die „Vorrangprüfung“ für arbeitsuchende Flüchtlinge entfallen.
Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll ebenfalls darüber verhandelt werden, wie Länder und Kommunen von den steigenden Kosten – u. a. für Gesundheitsversorgung und die Versorgung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen – entlastet werden können.
Außerdem sind viele Kommunen bestrebt, Flüchtlingen Angebote für (freiwillige) Arbeitsgelegenheiten im gemeinnützigen Bereich (1,05 EUR) bei Arbeitshilfeträgern, kommunalen Projekten (z.B. Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd) und nicht-gewinnorientierten Einrichtungen und Unternehmen anzubieten, ebenso wie ehrenamtliche Tätigkeiten und Praktika.

Wir beantragen:

1. Das Thema „Flüchtlingen Beschäftigung ermöglichen“ wird in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und des Sozialausschusses auf die Tagesordnung gesetzt.

2. Es wird dargestellt, welche Veränderungen sich mit der Asylrechtsform für Flüchtlinge in Stuttgart und für die LHS ergeben sowie, welche finanziellen Erleichterungen sich die LHS ggf. aus den anstehenden Finanzverhandlungen verspricht.

3. Es erfolgt ein Bericht der Bundesagentur für Arbeit über Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und den zurzeit dazu laufenden Modellversuch um Fachkräfte für den lokalen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

4. Ebenso berichtet die Stadtverwaltung, welche Angebote es für die unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen (Asylbewerber, geduldete sowie anerkannte Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler) in Stuttgart im Bereich Arbeitsgelegenheiten (1,05 EUR) sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten und Praktika bereits gibt und welche geplant sind.

5. Die Stadtverwaltung berichtet zum Stand der Angebote an Sprachkursen für Flüchtlinge, insbesondere zum geplanten Konzept, das Flüchtlingen in Stuttgart flächendeckend den Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache ermöglichen soll.

Silvia Fischer Jochen Stopper Peter Pätzold

zum Seitenanfang