Haushaltsantrag vom 10/19/2017
Nr. 366/2017

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2018/19 - Finanzplanung bis 2022
Vision Stuttgart 2030: Stuttgart ist Stadt des Geistes und der Kultur
- Stärkung der Identität der Stadtbezirke – Budget für Stadtteilfeste und kulturelle Veranstaltungen

Stuttgart hat mit seiner in vielen Bereichen dezentraler Struktur der Stadtbezirke und Stadtteile einen Zustand der das Leben in Stuttgart gegenüber anderen Großstädten attraktiver und lebenswerter macht. Die CDU Fraktion steht zu dieser Dezentralität und hat diese in der Vergangenheit mit zahlreichen Projekten und Initiativen gestärkt und ausgebaut.

Ein wichtiger Bestandteil des Lebens in den Stadtbezirken und Stadtteilen sind die traditionellen Stadtteilfeste und Veranstaltungen.

Leider wird die Organisation solcher Feste auf Grund neuer Vorschriften und Bürokratie immer aufwändiger und durch Gebühren etc. auch teurer für die meist ehrenamtlichen Veranstalter. Es droht häufig die Gefahr, dass diese Feste zukünftig aussterben würden.

Wir möchten dies verhindern und schlagen dazu folgende zwei Maßnahmen vor. Es gibt für manche Stadtbezirke bisher ein eigenes Budget des Bezirksbeirats für eigene kulturelle Veranstaltungen im Stadtbezirk. Historisch gibt es dieses aber nicht für alle Stadtbezirke. Wir möchten dies ändern und vereinheitlichen. Dazu beantragen wir das stadtweite Budget von bisher 75.0000 € / a auf 200.000 € / a aufzustocken und damit ein solches Budget für „Stadtteilfeste und Stadtteil- und Kulturveranstaltungen“ für alle Stadtbezirke zu ermöglichen.

Darüber hinaus beantragen wir die Schaffung eines „Lotsen und Kümmerers“ angesiedelt beim Referat SOS, der die meist ehrenamtlichen Organisatoren solcher Feste und Veranstaltungen bei der Beantragung aller notwendigen Genehmigungen etc. unterstützt.

Wir beantragen:

Die Erhöhung des bisherigen Budgets für kulturelle Veranstaltungen in den Stadtbezirken um 125.000 € p.a. und die inhaltlich stärkere Ausrichtung auch auf Stadtteilfeste.

Die Schaffung einer 0,5 Stelle beim Referat SOS als „Kümmerer und Lotse“ für ehrenamtliche Veranstalter solcher Stadtteilfeste.

Einen Bericht der Verwaltung zur 1. Lesung wie die Verteilung eines solchen Budgets auf unserer Stadtbezirke gestaltet werden kann.

Alexander Kotz Jürgen Sauer Nicole Porsch
Fraktionsvorsitzender

Markus Bott


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