Antrag vom 11/11/2021
Nr. 1333/2021

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff

Kein Weihnachtsmarkt ohne 2G Kontrolle

Wir beantragen:
Begründung:

Angesichts von ungebremst steigenden Corona-Neuinfektionen und einer drohenden Überlastung der Kliniken (insbesondere der Intensivstationen) muss die Stadt in ihrem Wirkungskreis alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Dazu gehört auch, Großveranstaltungen abzusagen oder unter strenge Hygieneregeln zu stellen und diese konsequent zu kontrollieren. Das bisherige Konzept für den Stuttgarter Weihnachtsmarkt überzeugt nicht. Es braucht wirksame Einlasskontrollen – eine Kontrolle beim Kauf von Speisen und Getränken reicht nicht aus. Ohne diese kann es keinen Weihnachtsmarkt geben. Wenn nicht wirksam im Sinne der 2G-Regel kontrolliert wird, kann der Weihnachtsmarkt nicht stattfinden. Für den Fall, dass der Stuttgarter Weihnachtsmarkt abgesagt werden muss, erarbeitet die Stadtverwaltung ein Konzept, wie Standbetreiber:innen sofort und wirksam vor wirtschaftlichen Härten geschützt werden können.

Trotz aller Härte für Standbetreiber:innen und Weihnachtsmarkt-Fans, sehen wir in einer Absage des Weihnachtsmarkts eine Maßnahme, die einer Schließung von KITAs und Schulen jederzeit vorzuziehen ist.


Gez.
Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender)

Matthias Gottfried Gutrun Müller-Enßlin Luigi Pantisano

Johanna Tiarks Stefan Urbat


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