Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 638/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2014/2015 Bezahlbarer Wohnraum mit externer Steuerung

Um die angestrebte Zahl von 500 geförderten Wohnungen pro Jahr zu erstellen, die letzt- endlich auch für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar werden sollen, bedarf es eines externen Projektsteuerers mit großen Vollmachten, ähnlich wie sie bei der Rathaus- sanierung Herr Veyhle hatte. Allein dem OB zur Rechenschaft verpflichtet, soll er die Vorstellungen des Gemeinderats definieren und z.B. folgende Schritte verantwortlich moderieren und auch umsetzen:

• Bestandsanalyse der Wohnungssituation in Stuttgart und im Umland.
  
• Anforderungen an "bezahlbaren Wohnraum" definieren.
  
• Ohne ideologische Scheuklappen alle möglichen und vorgeschlagenen Wohnbau- standorte bewerten (siehe Antrag Nr. 188/2013 der Freien Wähler).
  
• Wöchentlicher Runder Tisch mit den Entscheidungsträgern z.B. von Baurechtsamt, Amt für Stadtplanung, OB/82, Vertretern der Immobilien- und Wohnungswirtschaft, Bauherren und Architekten.
  
• Alle Baugesuche werden beleuchtet und Wege für kurzfristige Genehmigungen gesucht.
  
• Für alle Maßnahmen wird ein enger Terminplan vorgegeben.
  
• u. a. m.

Wir beantragen:

Die Stelle eines externen Projektsteuerers wird definiert und öffentlich ausgeschrieben. Diese Person soll mit hohen Entscheidungsbefugnissen ein "Stuttgarter Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" leiten und ein Büro im Stuttgarter Rathaus erhalten. Dafür sind im Haushalt 2014/2015 200.000 Euro einzuplanen.



Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.



Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde



Ilse Bodenhöfer-Frey

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