Anfrage vom 09/25/2012

Nr. 308/2012

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Bürgerforum in Vaihingen geschlossen.
Wie geht es weiter?

Das Bürgerforum in Vaihingen gehört der Häussler-Gruppe, ist von der Stadt angemietet und wird von der DTZ Zadelhoff Tie Leung GmbH verwaltet, die die benachbarte Schwaben-Galerie betreibt.

Nun hat sich heraus gestellt, dass die Brandschutzauflagen nicht erfüllt sind. Laut Bericht der Filderzeitung vom 18.09. und 22.09.2012 wurden die Brandmelde- und die Sprenkleranlage, die Brandschutzklappen und die Sicherheitsbeleuchtung beanstandet. Die meisten Mängel habe es schon länger gegeben. Die DTZ hat es nicht für nötig gehalten, sie zu beseitigen. Als nun auch noch die Sicherheitsbeleuchtung ausfiel, wurde die Reißleine gezogen. Das Bürgerforum mit großem Saal und allen Bürgerräumen ist abends geschlossen.

Laut Aussagen von Bürgern darf das Bürgerforum überhaupt nicht mehr benützt werden, auch nicht tagsüber. Es gibt Gerüchte, dass man trotzdem eine Veranstaltung dort abhalten darf, sofern zwei Feuerwehrleute anwesend sind. Ehrenamtlich tätige Vereine, die Räume im Bürgerhaus bereits reserviert haben, suchen andere Räume, möglichst in Vaihingen. Sie hoffen, dass auch sie den Ludwig-Uhland-Saal der Stadtbücherei benützen dürfen, wie die CDU für ihre Veranstaltung mit Sebastian Turner. Es heißt aber, dass dieser Raum nicht zur Verfügung gestellt werden darf.
Keiner weiß, was wirklich gilt und wie es weiter geht.

Wir fragen, und bitten im Interesse der ehrenamtlich tätigen Vereine um eine rasche Antwort:

Wie lange bleibt das Bürgerforum in Vaihingen geschlossen?
Wird das Bürgerforum auch tagsüber geschlossen?
Ist auch die dort untergebrachte Musikschule betroffen?
Wird der Ludwig-Uhland-Saal der Stadtbücherei ersatzweise für bereits reservierte Termine allen ehrenamtlich tätigen Vereinen zur Verfügung gestellt?
Wie wird mit Raumanfragen umgegangen, solange das Bürgerforum geschlossen ist?
Wie sorgt die Stadt dafür, dass die Mängel schnellstmöglich behoben werden?
Die Stadt hat 7,5 Mio Euro für ein Dauernutzungsrecht des Bürgerforums bezahlt - für ein nutzbares Gebäude. Wird die Stadt von der DTZ Schadenersatz verlangen, und könnten mit diesem Geld Mietkosten von Vereinen in anderen Räumen bezuschusst werden?

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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