Haushaltsantrag vom 12/12/2019

Nr. 1259/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Sportförderung: Ausgleich der 7%igen Kürzung aus der Haushaltskonsolidierung 2009

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2009 kam es auch im Bereich der Sportförderung zu einer pauschalen Kürzung um 7%. Die Auswirkungen der Kürzung wurden auf Seite 3 der Anlage 5 zu GRDrs 849/2009 dargestellt. Nach dem vorläufigen Ergebnis der 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 verbleibt unter Berücksichtigung der jetzt beabsichtigten Erhöhung der Übungsleiterpauschale und des Kindergeldes eine Kürzung aus der Haus- haltskonsolidierung in Höhe von 286.800 Euro.

Die Budgetkürzung hat nach wie vor Bestand und wirkt sich im Sportförderbereich aus. Bis zum Jahr 2016 wurden bei der Berechnung der Zuschüsse an die Sportvereine von der eigentlichen Fördersumme nach den Sportförderrichtlinien 7% abgezogen. Mit GRDrs 262/2016 wurde die Haushaltskonsolidierung schließlich betragsmäßig in die Sportförder- richtlinien übernommen. Diese Änderung wollen wir jetzt rückgängig machen.


Wir beantragen:

Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2009 bei der Sportförderung vorgenommene Kürzung um 7% wird zurückgenommen. Die dafür nötigen Mittel in Höhe von 286.800 Euro pro Jahr werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 und in die weitere Finanzplanung eingestellt.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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