Antrag und Anfrage vom 05/06/2019

Nr. 163/2019

1. Die Stadt setzt sich als Anteilseignerin des Stuttgarter Flughafens für eine Klimaneutralitäts-Strategie ein, die mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel ist. Der Flughafen Stuttgart legt einen Masterplan vor, wie die Pariser Klimaschutzziele schrittweise erreicht werden. Hierbei wird zwischen a) klimaneutralem Betrieb des Flughafens als Ganzes (inklusive Flugverkehr) und b) klimaneutralem Betrieb der Liegenschaften des Flughafens unterschieden. Die Stadt setzt sich im Aufsichtsrat des Flughafens künftig dafür ein, dass nur noch Maßnahmen umgesetzt werden, die mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind.

2. Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt ab sofort keinerlei Maßnahmen mehr, welche die Kapazität des Stuttgarter Flughafens steigern. Weder ein Ausbau von Start- und Landebahnen noch Erweiterungen oder der Neubau von Terminals werden – mit Blick auf die internationalen wie städtischen Klimaschutzziele - von der Stadt mitgetragen. Zudem setzt sich die Landeshauptstadt Stuttgart dafür ein, dass die bisherige Rabattierung für einzelne Fluggesellschaften umgehend beendet wird.

3. Der Flughafen Stuttgart wird aufgefordert, seine Anteile an der hochsubventionierten Baden-Airpark GmbH unverzüglich zu verkaufen.

· Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Flughafen, Kurzstreckenflüge mit einer Distanz von weniger als 400 Kilometern zu untersagen?

· Welche Möglichkeiten sieht der Flughafen, Billigflieger, die weit unter den realen Kosten Tickets verkaufen, vom Stuttgarter Flugbetrieb auszuschließen?

· Welche Summe Geldes ist bei einem Verkauf der Anteile des Flughafens an der Baden-Airpark GmbH zu erwarten?

Es ist schon fast eine Binsenweisheit: „Fliegen ist die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen. Ein Flug von Deutschland auf die Malediven und zurück (Entfernung: 2 x 8.000 km) verursacht pro Person eine Klimawirkung von über fünf Tonnen CO₂. Mit einem Mittelklassewagen können Sie dafür mehr als 25.000 km fahren (bei einem Verbrauch von 7 l/100 km)“ https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/mobilitaet/flugreisen#textpart-2. Die Stadt Stuttgart hat sich mit dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ zumindest in Form einer Ankündigung dazu bereit erklärt, aktiv Klimaschutz zu betreiben. Die Landeshauptstadt Stuttgart besitzt 35 Prozent der Anteile an der Stuttgart Flughafen GmbH und muss sich auch dort für die Einhaltung der Klimaschutzziele einsetzen. So ist es wenig hilfreich, wenn sich Betreiber und Aufsichtsratsmitglieder hinter der Behauptung verschanzen, die Kunden würden immer häufiger fliegen wollen und man würde nur die Nachfrage bedienen. Auch inhaltsleere Ankündigungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, man setze auf „qualitatives und nicht auf quantitatives Wachstum“ tragen kein Stück zum Klimaschutz bei. Wie aber der Stuttgarter Flughafen tatsächlich klimaneutral betrieben werden kann, bleibt weiter im Unklaren. Es ist jetzt höchste Zeit, dass der Flughafen eine klare Strategie vorlegt, wie er gedenkt, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, welche Maßnahmen erforderlich sind und welche Kosten für den Flughafen dadurch entstehen. Dass sich der Flughafen von der Beteiligung an dem hochsubventionierten Baden-Airpark trennen muss, ist unter Berücksichtigung von Klimaschutzzielen eine Selbstverständlichkeit.

Ebenfalls muss klar sein, dass mindestens kurze Distanzen unter 400 Kilometern nicht mit dem Flugzeug, sondern künftig mit der Bahn zurückgelegt werden. Auch der Anreiz, für extrem wenig Geld zu fliegen, muss wegfallen – hier ist der Flughafen Stuttgart gefordert, eine entsprechende Strategie vorzulegen.

Maßnahmen, welche die Kapazität des Flughafens erhöhen, müssen ab sofort unterlassen werden. Keine weitere Start- und Landebahnen, keine Erweiterung von Terminals und kein Neubau von Terminals – anders werden die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können.

Verfahrenshinweis:

§ 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“. Wir möchten von diesem Recht Gebrauch machen und bitten um fristgerechte Umsetzung. Alternativ bietet die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS an – im Sinne der Beratungsreihenfolge, nach der Anträge zunächst im zuständigen Fachausschuss behandelt werden um anschließend in den Gemeinderat überwiesen zu werden – den Antrag im zuständigen Ausschuss aufzurufen, der am nächsten zur genannten Gemeinderatssitzung liegt. Sollte dies nicht möglich sein, möchten wir von unserem Recht Gebrauch machen und den Antrag in der übernächsten Sitzung im Gemeinderat aufzurufen.

Christoph Ozasek Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin Luigi Pantisano

Stefan Urbat Christian Walter

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