Haushaltsantrag vom 10/13/2017

Nr. 555/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019: Pacta sunt servanda

Wir beantragen:

die Erhöhung der Förderung des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) auch in den Jahren 2018 und 2019 um 100.000 € (vgl. die Mitteilungsvorlage GRDrs Nr. 376/2017).

Begründung:

Die Stadt hatte in einer wirtschaftlich schwierigen Phase um Reduzierung des mit Bund und Land vereinbarten Finanzierungsanteils gebeten. Um das Verwaltungsabkommen über die Finanzierung des ifa wieder einzuhalten, muss die Stadt ihren Zuschuss erhöhen.
Um einerseits dem ifa Planungssicherheit zu geben und andererseits die Belastung des Kulturhaushalts in Grenzen zu halten, wurde seit 2017 diese Erhöhung schrittweise in Angriff genommen, so dass 2018/2019 die vereinbarte Summe von 750.000 € p.a. erreichet werden kann.


Martin Körner Suse Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender




Hans-Peter Ehrlich Dejan Perc Dr. Maria Hackl

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