Haushaltsantrag vom 10/13/2017
Nr. 548/2017

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2018/2019:
Unsere Friedhöfe sind ein Kulturgut - sie müssen besser gepflegt werden als bisher


Wir beantragen:
  1. Zur Digitalisierung der Friedhofsaktei und EDV-technische Anbindung der Friedhöfe (GRDrs. 37/2017) Mittel in Höhe von 258.000.- € in 2018 sowie 252.000.- € in 2019 plus die dafür erforderlichen zwei Stellen (vgl. unseren Stellenplanantrag zur Nr. 3130)
  2. Mittel zur Instandsetzung und Sanierungsarbeiten (vgl. GRDrs 352/2015):Bergfriedhof: Erneuerung Be- und Entwässerung, ...
    200.000.- € in 2018 sowie 254.000.- € in 2019
    Steigfriedhof: Baumstandortsanierung, Sanierung der Lindenallee
    170.000.- € in 2018 sowie 100.000.- € in 2019
    Waldfriedhof: Erneuerung Be- und Entwässerung, Wegesanierung
    250.000.- € in 2018 sowie 300.000.- € in 2019
  3. Mittel für die Friedhofsentwicklungsplanung (laut Roter Liste S.54) 100.000.- € in 2018 sowie 50.000.- € in 2019
  4. Beschaffung eines Radladers, Kompostbetrieb Zuffenhausen (Ersatzbeschaffung) einmalig 230.000.- €
  5. Sanierung Unterstehdächer und Feierhallen (GRDrs. 37/2009) sowie Verbesserung des Wetterschutzes am Friedhof Birkach
Begründung:

zu 1) Bei den Aufgaben der Gräberverwaltung und des Bestattungsdienstes handelt es sich
um gesetzliche vorgeschriebene Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz Baden-Württemberg. Dazu gehört die ordnungsgemäße Verwaltung der Gräberakten. Unter den aktuellen Bedingungen ist jedoch eine ordnungsgemäße Betreuung der zentralen Gräberaktei und die Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge im Bereich Bestattungen und Gräberverwaltung nicht mehr gewährleistet. Diesem Handlungsbedarf muss Rechnung getragen werden.

zu 2) Bereits zum laufenden Haushalt waren diese drei Maßnahmen angemeldet (GRDrs 352/2015) worden; unser entsprechender Antrag fand damals keine Mehrheit. Die Notwendigkeit der Maßnahmen besteht weiterhin; sie sollten endlich umgesetzt werden. - Klar ist dabei aber auch, dass der Sanierungsbedarf auf unseren Friedhöfen insgesamt weit höher ist und für die würdevolle Ausgestaltung unserer Friedhöfe wesentlich mehr Mittel erforderlich wären.

zu 3) Selbstredend ist für uns, dass die Entwicklung der Stuttgarter Friedhofskultur systematisch geplant werden muss. Es reicht nicht, dem erforderlichen Sanierungsbedarf hinterher zu hecheln. Unsere Friedhöfe gilt es auch als grüne Oasen zu erhalten. Überdies befindet sich die Friedhofskultur generell im Wandel, was in den weiteren Planungen Berücksichtigung finden sollte.

zu 4) Dass der Gemeinderat sich gezwungen sieht, über einen Haushaltsantrag eine für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt erforderliche (und doch eigentlich unstrittige?) Ersatzbeschaffung zu ermöglichen, bedarf unseres Ermessens keiner weiteren Erläuterung!

zu 5) Wir begrüßen die im Haushaltsplan bereits eingestellten Maßnahmen. Dass allerdings erst in diesem Haushalt, also im Jahr 2018 begonnen wird, eine Prioritätenliste aus dem Jahr 2010 abzuarbeiten, untermauert, wie hoch der Sanierungsstau auf unseren Friedhöfen mittlerweile ist.

Martin Körner Suse Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender


Dr. Maria Hackl


zum Seitenanfang