Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 1030/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften

Begründung:

Die Verwaltung berichtet in der Vorlage 362/2021 über die Ergebnisse des referats- und ämterübergreifenden Projekts „Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften“. Die konkreten Maßnahmenempfehlungen, die sich daraus für die Haushaltsplanberatungen 2022/2023 ableiten lassen, wurden darin fachlich begründet dargestellt.

Wir erachten die vorgeschlagenen Maßnahmen AG 1 und AG 2 für sehr sinnvoll, sind allerdings der Auffassung, dass die Maßnahme AG 3 nicht unbedingt benötigt wird, da in den Unterkünften bereits Sozialbetreuer und Freundeskreise tätig sind, somit Strukturen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchaus schon bestehen.

Wir beantragen daher,

die erforderlichen Mittel für die vorgeschlagenen Maßnahmen der ersten zwei Arbeitsgruppen in die jeweiligen Teilhaushalte wie folgt einzustellen:

Maßnahmen/Kontengr.
2022

TEUR

2023

TEUR

2024

TEUR

2025

TEUR

2026 TEUR
2027 ff.

TEUR

AG 1 Gebäude und Wohnen
    1. Förderung Träger der Wohlfahrtspflege – Heimleitung THH 500
650,0
650,0
650,0
650,0
650,0
    2. Neubeschaffungen bis einschließlich 800 EUR (s. Nr. 2.1.1 b. und d.)

    THH 500

183,5
118,0
0
0
0
    3. Verbesserung der Aufenthaltsqualität (2.1.1.c)
    THH 230
150,0
150,0
150,0
150,0
150,0
    4. Installation von kindersicheren Steckdosen (2.1.1. d.)
    THH 230
193,5
193,5
0
0
0
    5. Fenstersicherung für Kinder (2.1.1. d.)THH 230
10,0
10,0
10,0
10,0
10,0
    6. Abschließbare Sanitär-
    bereiche (2.1.1. d.)     THH 230
159,0
0
0
0
0
    7. Förderung Personal Sozialunterkünfte THH 500
72,0
72,0
72,0
72,0
    8. Anmietkosten Sozialunterkünfte

    THH 230

667,2
667,2
667,2
667,2
    9. Umbau / Instandhaltung Sozialunterkünfte

    THH 230

280,0
50
50
50
Summe
2.365,6
1.911,1
1.599,6
1.599,6
810
AG2 Angebote für Kinder und Jugendliche
    10. Mobile Jugendarbeit
    THH 510
46,3
71,0
71,0
71,0
0
    11. Kinder- und Familienzentren
    THH 510
13,4
40,6
40,6
40,6
0
    12. Beratungsangebote
    THH 510
95,4
97,5
97,5
97,5
56,9
Summe
155,1
209,1
209,1
209,1
56,9
gezeichnet:

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani


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