Antrag vom 09/03/2014

Nr. 228/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Erweiterung der Reinigungszone 1 sorgt für Beschwerden

In der Presse war zu lesen, dass Anwohner des Hospitalviertels und anderer Teile der Innenstadt sich beschweren, dass sie für die Straßenreinigung mehr bezahlen sollen als Anwohner anderer Stadtviertel. Hintergrund ist, dass im Rahmen des „10-Punkte-Programms zur Sauberkeit“ im Haushalt 2014/15 auch die Erweiterung der Reinigungszone 1 (RZ 1) beschlossen wurde. Der Beschluss wurde gefasst, um der zunehmenden Vermüllung in der Innenstadt entgegen zu wirken. Müll, der in erster Linie auf die nahe gelegene Partymeile der Theodor-Heuss-Straße, etc. zurückzuführen ist.

Es erreichen uns aber auch Briefe zu diesem Thema, in dem sich Bürger beschweren und dies als ungerecht empfinden, dass sie zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist nachvollziehbar, dass dies als ungerecht empfunden wird, da die Bürger die dort wohnen ja nicht für den übermäßigen Müll verantwortlich sind.

Die CDU ist der Meinung, dass das Thema der Innenstadtreinigung (Erweiterung RZ 1) nochmals beraten werden sollte, um eine gerechtere Lösung - was die Lastenverteilung angeht - zu finden. Das Wohnen in der Innenstadt ist uns wichtig und sollte nicht finanziell ungerecht belastet werden. Es ist uns klar, dass in einem gemischt genutzten Gebiet es rechtlich schwierig ist eine differenzierte Lösung zu finden. Es sollte aber versucht werden.

Wir beantragen:

1. Das Thema wird auf die Tagesordnung im UA Restrukturierung AWS gesetzt.

2. Es wird berichtet, wie die aktuelle Beschwerdelage bei der Verwaltung ist.

3. Es wird über die derzeitige Situation bezüglich der Säuberung der Straßen und Plätze in den unterschiedlichen Stadtbezirken und Stadtteilen berichtet.

4. Es wird dargelegt, welche Möglichkeiten es gibt, um das Problem zu lösen bzw. zu entschärfen.


Alexander Kotz Philipp Hill Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender


Dr. Markus Reiners

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