Antrag und Anfrage vom 10/09/2012

Nr. 325/2012

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Brandschutz bei Stuttgart 21 Gibt es neue aktuelle Erkenntnisse?

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 22. Juni 2012 hat die Deutsche Bahn AG, vertreten durch Herrn Schönbeck erklärt, dass es nun einen Arbeitskreis zum Thema Brandschutz gibt, in dem alle Feuerwehren, das Regierungspräsidium, die Berufsgenossenschaften und das Deutsche Rote Kreuz vertreten sind. Die Kritikpunkte der Branddirektion Stuttgart würden darin besprochen und abgearbeitet. Herr Schönbeck hat zugesichert, dass es eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Umwelt und Technik geben wird.
Da sich der Jahrestag des Beschlusses im Ausschuss für Umwelt und Technik, die Kritikpunkte der Branddirektion ernst zu nehmen, am 18. Oktober 2012 einmal jährt,


fragen wir an:

1. Gibt es neue Erkenntnisse zum Brandschutzkonzept beim Projekt Stuttgart 21, insbesondere im Bereich des Tiefbahnhofs und des Fildertunnels?
2. Wenn ja, welche neuen Erkenntnisse gegenüber dem Brandschutzkonzept, welches dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegt, gibt es?
3. Sind nun alle 31 Kritikpunkte der Stuttgarter Feuerwehr entkräftet bzw. berücksichtigt?
4. Welche Auswirkungen hat eine mögliche aktuelle Änderung des Brandschutzes auf die Planungen und die Genehmigungen des Projekts?
5. Wann gibt es den nächsten aktuellen Bericht der Bahn zum Projekt Stuttgart 21?


Und wir beantragen,

dass die Verwaltung diese Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 16. Oktober 2012 beantwortet.


Peter Pätzold Clarissa Seitz

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