Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 7085/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Tiefbauamt, Sammelantrag 1/2

Anhand der Sperrung der Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt, den Schäden an weiteren Brücken und am Wagenburgtunnel sowie am Zustand von Straßen, Wegen und Plätzen kann man gut erkennen, dass der Pflege und dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur eine höhere Priorität eingeräumt werden muss. Um die Infrastruktur nicht dem Verfall preiszu- geben, muss dringend mehr in deren Erhalt investiert werden. Daneben ist die Umsetzung weiterer Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Tiefbauamtes angezeigt, mit denen wichtige Beiträge zur Klimaanpassung (blaue Infrastruktur und Hochwasserschutz), zur Energieeinsparung (Straßenbeleuchtung), zur Sicherheit oder zur Barrierefreiheit geleistet werden.

Wir beantragen:

Die in der Roten Liste genannten und für die nachfolgend aufgelisteten Vorhaben des Tiefbauamts erforderlichen Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/2025 und in die weitere Finanzplanung eingestellt, die zu den genannten Vorhaben gehörenden Stellen (siehe Rote Liste) werden geschaffen.

1. Budgeterhöhungen und konsumtive Projekte:

1.1 Rote Liste, Seite 79, THH 660, Prio./lfd. Nr 1, GRDrs 328/2023:
Ingenieurbauwerke, Erneuerung und Unterhaltung, dauerhafte Erhöhung

1.2 Rote Liste, Seite 79, THH 660, Prio./lfd. Nr. 2, GRDrs 308/2023:
Straßenerhaltung, Unterhaltung und Erneuerung, dauerhafte Budgeterhöhung

1.3 Rote Liste, Seite 79, THH 660, Prio./lfd. Nr. 3, GRDrs 308/2023:
Gehwege, Fußgängerzonen, Plätze und Stäffele, Unterhaltung und Erneuerung,
dauerhafte Budgeterhöhung

1.4 Rote Liste, Seite 79, THH 6605410, Prio./lfd. Nr. 4, GRDrs 488/2023:
Straßentunnel, sicherheitstechnische Ausstattung, Betrieb und Unterhaltung,
dauerhafte Budgeterhöhung

1.5 Rote Liste, Seite 79, THH 6605410, Prio./lfd. Nr. 5, GRDrs 599/2023:
Straßenbeleuchtung, Umrüstung auf LED, dauerhafte Budgeterhöhung

1.6 Rote Liste, Seite 80, THH 6605410, Prio./lfd. Nr. 6, GRDrs 599/2023:
Straßenbeleuchtung, intelligente Steuerung, Optimierungs- und Energiespar-
maßnahmen

1.7 Rote Liste, Seite 80, THH 6605410, Prio./lfd. Nr. 7, GRDrs 599/2023:
Straßenbeleuchtung, Tausch erdverlegter Kabel, dauerhafte Budgeterhöhung

1.8 Rote Liste, Seite 80, THH 6605410, Prio./lfd. Nr. 8, GRDrs 599/2023:
Straßenbeleuchtung in Fußgängerunterführungen, dauerhafte Budgeterhöhung

1.9 Rote Liste, Seite 80, THH 6605410, Prio./lfd. Nr. 10, GRDrs 526/2023:
Lichtsignalanlagen und Verkehrstechnik, Unterhaltung, Wartung und Prüfung,
dauerhafte Budgeterhöhung

1.10 Rote Liste, Seite 80, THH 6605410, Prio./lfd. Nr. 12, GRDrs 328/2023:
Ingenieurbauwerke - Projektbearbeitungsmittel, Planungsmittel für Ersatzneu-
bauten verschiedener Ingenieurbauwerke

1.11 Rote Liste, Seite 80, THH 660, Prio./lfd. Nr. 13, GRDrs 526/2023:
Lichtsignalanlagen, Erneuerung, dauerhafte Budgeterhöhung, u.a. taktile und
akustische Signalgeber für Sehbehinderte

1.12 Rote Liste, Seite 81, THH 6605410, Prio./lfd. Nr. 15, GRDrs 335/2023:
Brunnen und Wasserspiele, Unterhaltung und Betrieb, dauerhafte Budget-
erhöhung

1.13 Rote Liste, Seite 81, THH 6605520, Prio./lfd. Nr. 44, GRDrs 333/2023:
Gewässer, Unterhaltung, dauerhafte Budgeterhöhung

1.14 Rote Liste, Seite 81, THH 660, Prio./lfd. Nr. 45, GRDrs 333/2023:
Gewässer, Monitoring Stillgewässer und Stauanlagen, dauerhaftes Budget für
Ausstattung mit Hardware

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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