Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 481/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 03.09 SINA – Modellprojekte für Alleinerziehende und für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen fördern!

Zwei Zielvorgaben des Stuttgarter JobCenters lauten: Erstens, die Integrationsquote von alleinerziehenden Frauen und die Integrationsquote der ALG II-Bezieher insgesamt hat sich anzunähern, und zweitens, Frauen sind entsprechend ihres Anteils an ALG II-Bezieherinnen zu fördern und fordern.
Hier setzen die beiden von der SINA, dem Stuttgarter Integrations- und Arbeitsprogramm für Frauen (Mitglieder sind die BeFF, Caritas Stuttgart, die Neue Arbeit, der Sozialdienst katholischer Frauen und die Zora) entwickelten Modellangebote für Alleinerziehende und Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen an.
Ziel des Modellangebots für Alleinerziehende ist es, im Rahmen eines Modellprojekts ein systematisches, ganzheitliches Leit- und Begleitsystem für Alleinerziehende in Stuttgart aufzubauen, um effektive Dienstleistungsketten zu bilden und daran anschließend alleinerziehende Frauen in Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln.
Das Modellangebot für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen setzt an der Tatsache an, dass Frauen viel zu häufig und zu lange in Minijobs oder in schlecht bezahlten und prekären, nicht existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen verbleiben. Ausbildung, Nach- bzw. Anpassungsqualifizierung der Frauen werden durch Angebotsschwerpunkte gesetzt.
Das JobCenter kann jedoch nur Frauen im ALG II-Leistungsbezug fördern. Frauen in prekären Verhältnissen (egal ob alleinerziehend oder nicht), die z. B. etwas Unterhalt erhalten, Wohngeld beziehen oder in einen 450-Euro-Job haben, erhalten keine Maßnahmen des JobCenters, obwohl sie finanziell nicht besser gestellt und gleichermaßen von Altersarmut bedroht sind.
Mit diesem Antrag wird der Kreis der berechtigten Frauen auf den Kreis der Frauen in prekären/geringverdienenden Verhältnissen, die nicht im ALG-II-Bezug stehen, erweitert.


Wir beantragen:

1. Das Modellangebot für alleinerziehende Frauen wird mit
jährlich 20 Plätzen gefördert. Die Kosten dafür betragen
im Jahr 2016 (Projektbeginn ab 01.06.2016) 38.500 EUR
und im Jahr 2017 68.000 EUR

2. Das Modellangebot für Frauen in prekären Beschäftigungs-
verhältnissen wird mit 20 Plätzen jährlich gefördert. Die Kosten
dafür betragen im Jahr 2016 (Projektbeginn ab 01.06.2016) 42.000 EUR
und im Jahr 2017 74.000 EUR



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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