Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 572/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024 Ressourcen für Verhandlungen der WoNoHilfe aufbauen

Im Zuge des BTHG wurde der LHS die neue Aufgabe als Eingliederungshilfeträger zugewiesen. Als solcher muss die LHS Vergütungsverhandlungen im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe durchführen. Diese sind aufgrund der neuen Trennung zwischen SGB XII und SGB IX im Fachbereich Recht und Qualitätssicherung des Sozialamts mit personellen Ressourcen anzusiedeln.

Deshalb beantragen wir im Doppelhaushalt 2020/21 für das Sozialamt:

	2020	2021	Gesamt
0,25 A12 Sachbearbeiter Vergütungsverhandlungen Wohnungsnotfallhilfe	26.400 €	26.400 €	52.800 €

Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Ioannis Sakkaros
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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