Antrag vom 10/08/2014
Nr. 284/2014

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Alternativer Standort für die Flüchtlingsunterbringung 2015, Tranche 2 in Stuttgart-Weilimdorf, Solitudestraße 121

Wir Freie Wähler halten den vorgesehenen Standort für Flüchtlingsunterkünfte in Weilimdorf nach Abbruch der Vereinsgaststätte "Blick Solitude" für schwierig. Die geplanten Unterkünfte stehen an dieser sehr guten Lage für die Dauer von 10 bis 15 Jahren einer in Weilimdorf gewünschten städtebaulichen Entwicklung entgegen.

Vor dem Hintergrund der Gesetzesinitiative der Länder Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen bitten wir die Verwaltung, nochmals über das daneben liegende Walz-Areal nachzudenken. Das Areal liegt brach, die Gebäude verfallen. Der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (Bundesrat, 925. Sitzung vom 19. September 2014, Tagesordnungspunkt 65,
dort beschlossen) könnte den Weg dafür ebnen.


Wir beantragen, folgenden Vorschlag zu prüfen:
  1. Teilabriss des "Blick Solitude" (Altbau und ehemalige Turnhalle) und Erhalt der funktionsfähigen Gebäudeteile (Neubau mit Saal und Sanitärräumen im UG).
  3. Neubau eines Wirtschaftstraktes zur Selbstbewirtung von Vereinen und Veranstaltungen an alter Stelle.
  5. Somit wären für die Weilimdorfer Vereine mittelfristig gute Räumlichkeiten gegeben, zu vertretbaren Kosten in bester Lage.
  7. Verlegung der Flüchtlingsunterkünfte auf das Walz-Areal. Sanitärräume, Küche, Versammlungsmöglichkeiten und Räume für soziale Betreuung im vorhandenen Verwaltungsgebäude.
  9. Flüchtlingsunterkünfte in Fertigteilbauweise auf dem weitläufigen Hofareal und auf den Gewächshausflächen.
  11. Die temporären baurechtlichen Befreiungen, die auch auf dem bisher vorgesehenen Standort erforderlich wären, könnten bei gutem Willen auch auf dem Walz-Areal ausgesprochen werden.
  13. Wir bitten um Bericht im UTA und im Bezirksbeirat.



Jürgen Zeeb Rose von Stein
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende



Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey


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