Anfrage vom 07/13/2011

Nr. 288/2011

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Nutzen und Kosten von Feinstaubplaketten

Die "Umweltzone" Stuttgart, die von Fahrzeugen ohne Ausnahmegenehmigung nur mit für bestimmte Schadstoffgruppen ausgegebener "Feinstaubplakette" befahren werden darf, besteht inzwischen seit mehr als drei Jahren. Seit einem Jahr sind Fahrzeuge mit roter Plakette nicht mehr zur Einfahrt berechtigt, vom kommenden Jahr an sollen auch Fahrzeuge mit gelber Plakette ausgespart werden (Maßnahme M2, Stufe 3 des Luftreinhalte- und Aktionsplans).

Ich frage die Verwaltung:

1. Hat sich in den genannten Zeiträumen, d.h. seit 1.3.2008 bzw. 1.7.2010, die Luftqualität und Feinstaubbelastung in Stuttgart meßbar verbessert?

2. Inwieweit können Veränderungen in Luftqualität und Feinstaubbelastung eindeutig der Einführung der Feinstaub-Plaketten zugeordnet werden?

3. Welche Meßmethoden kommen an den Feinstaubmeßstationen im Stadtgebiet zum Einsatz, und welche Vorkehrungen werden ergriffen, um Meßfehler zu minimieren?

4. Wie hoch sind die gesamten, seit 2008 angefallenen Verwaltungskosten für die Umsetzung der Stufen 1, 2 und 3 der Maßnahme M2 für den Stadthaushalt, insbesondere durch Bürgerinformation und Beschilderung, durch die Ausgabe von Plaketten und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, die Überwachung der Einhaltung der Einfahrverbote, sowie den dafür jeweils erforderlichen Personalaufwand?

5. Wie hoch sind in der Gegenrechnung die gesamten, seit 2008 angefallenen Einnahmen durch Plakettenverkauf, Gebühren sowie Bußgelder für Verstöße?

6. Wie hoch setzt die Verwaltung die finanziellen Schäden für Fahrzeughalter im Großraum Stuttgart durch den drastischen Wertverlust ihrer Altfahrzeuge infolge bevorstehender Einfahrverbote, sowie durch zur Erlangung der gelben Plakette durchgeführte Investitionen z.B. zur Nachrüstung von Partikelfiltern, die durch das vorgezogene Einfahrverbot für Fahrzeuge mit gelber Plakette entwertet werden?

7. Welche finanziellen Schäden müssen Transportunternehmen, Handel und Gewerbe in der Region von 1.1.2012 an verkraften, deren Nutzfahrzeuge, auch wenn sie nur wenige Jahre alt sind, überwiegend keine grüne Plakette haben?

8. Welche Maßnahmen zieht die Verwaltung in Betracht, um die finanziellen Folgelasten der Maßnahme M2, insbesondere der Umsetzung von Stufe 3, für Bürger und Wirtschaft zu begrenzen?



Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat

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