Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 410/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/17 - Finanzplanung bis 2020 Städtischer Anteil an Karstadt Tiefgarage

Im Verwaltungsvorschlag zum Doppelhaushalt 2016/17 sind Finanzmittel in Höhe von 2,48 Mio. € im Ergebnishaushalt für die anteiligen Sanierungskosten der Karstadt-Tiefgarage den städtischen Anteil betreffend eingestellt.

Wir fragen die Verwaltung und bitten um Berichtserstattung zur 1. Lesung:

1. Besteht weiterhin aus Sicht der Verwaltung die Notwendigkeit, diesen städtischen Anteil zu besitzen? Wäre der weitere Eigentümer der Tiefgarage an einem Kauf des städtischen Anteils interessiert?

2. Kann der Wert des städtischen Anteils beziffert werden?

3. Welche Erträge erzielt die Stadt bisher aus diesem städtischen Anteil?

4. Sieht die Verwaltung zukünftig eine Veränderung dieser Erträge? Oder sieht sie zukünftig Notwendigkeiten zu weiteren Investitionen in dieser Tiefgarage?





Alexander Kotz Joachim Rudolf Esther Fingerle
Fraktionsvorsitzender


Nicole Porsch Jürgen Sauer

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