2. 1,0 VZK medizinische Assistenz/ Sachbearbeitung in EG 6 TVöD
Begründung:
Es handelt sich um eine neue gesetzliche Pflichtaufgabe.
Das Gesundheitsamt hat mit dem Masernschutzgesetz vom 1. März 2020 eine neue gesetzliche Pflichtaufgabe übertragen bekommen. Nach einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2021 muss mit der Ausführung dieser neuen Aufgabe zwingend zum Beginn des Jahres 2022 begonnen werden. Der Facharzt / die Fachärztin stellt eine umfassende Betreuung der Einrichtungen sowie der impfpflichtigen Kinder und Erwachsenen sicher (einschließlich Beratung und Gutachtenerstellung). Bei dieser neuen Aufgabe handelt es sich um die Erfüllung neuer zwingender gesetzlicher Aufgaben (Kriterium 1 der Geschäftsanweisung für die Stellenplanbearbeitung) durch das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10. Februar 2020 (in Kraft getreten am 01.03.2020).
Auswirkung bei Ablehnung des Stellenantrags: Da die Belegschaft des Gesundheitsamts im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie große Zahlen an Überstunden generiert hat, weiterhin generieren wird und auch vorbestehende originäre Aufgaben vollumfänglich zu reaktivieren hat und die entstandenen Rückstände diesbezüglich abarbeiten muss, können die Aufgaben nicht adäquat auf bestehendes Personal verteilt werden. Eine zeitnahe und adäquate Bearbeitung dieser neuen gesetzlichen Pflichtaufgaben ist dann bis auf Weiteres nicht möglich.
Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender)