Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 846/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Finanzierung des städtischen Infrastrukturvermögens in der Verwaltung des Tiefbauamtes

Aus den bisher zur Verfügung stehenden Finanzmitteln kann das städtische Infrastrukturvermögen in der Verwaltung des Tiefbauamtes auf Dauer nicht gepflegt und erhalten werden. Dies wurde seitens des Referat T im UTA bereits mehrfach und eindrucksvoll dargestellt. Wenn die einzelnen Instandhaltungsmaßnahmen durch den fortschreitenden und ungebremsten Verfall nicht immer noch teurer werden sollen, muss gegengesteuert werden. Daher wollen wir dem Verfahrensvorschlag für die Haushaltsplanberatungen aus GRDrs 497/2015 folgen und beantragen:

1. Dem Tiefbauamt wird eine pauschale Mittelerhöhung für die in GRDrs 497/2015 genannten Bereiche gewährt. Dazu werden pro Haushaltsjahr 3.500.000 Euro im Ergebnishaushalt und 2.500.000 Euro im Finanzhaushalt bereitgestellt.
3. Wie in GRDrs 497/2015 vorgeschlagen, berichtet die Verwaltung regelmäßig über die umgesetzten Maßnahmen und die Verwendung der Mittel aus der pauschalen Mittelerhöhung.

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

zum Seitenanfang