Antrag und Anfrage vom 10/24/2016

Nr. 327/2016

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff Sitzbänke auf der Königstraße erhalten

Antrag und Anfrage:

1. Das Ordnungsamt und das Sozialamt informieren in nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses über die Gespräche des "Runden Tiscs" (Bezirksvorsteherin Kienzle, Geschäftsleuten Königstraße, City-Initiative Stuttgart und städtisches Ordnungsamt) bezüglich der Nutzung von Sitzbänke auf der unteren Königstraße durch "Wohnsitzlose".

2. Die Sitzbänke auf der Königstraße werden erhalten und Bänke die schon abmontiert wurden werden wieder angebracht.

Begründung:

In der Stuttgarter Zeitung vom 24. Oktober wurde im Artikel "Vorstoß gegen die Belagerung von Bänken" berichtet, dass durch die Initiative von Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Bündnis 90/Die Grünen) ein Runder Tisch einberufen wurde, um die angebliche "Zweckentfremdung" von Sitzbänken auf der unteren Königstraße zu besprechen. Hier sei beschlossen worden, dass nun Bänke abmontiert werden um zu verhindern, dass Wohnsitzlose auf den Bänken sitzen und liegen.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS lehnt die Abmontage von Sitzbänken zur Vertreibung von Wohnsitzlosen ab. Soziale Missstände in unserer Stadt werden nicht dadurch behoben, in dem Menschen z.B. "Wohnsitzlose" aus dem öffentlichen Bild unserer Stadt verdrängt werden. Die Schaffung von günstigem und bezahlbaren Wohnraum sowie aufsuchende Hilfen durch Sozialarbeiter gelten in der Regel als die bessere Antwort auf eine angeblich "hohe" Anzahl von Wohnsitzlosen.

Die Sitzbänke befinden sich zudem im öffentlichen Raum und sind entsprechend auch von allen Menschen öffentlich nutzbar. Soweit uns bekannt ist, gibt es für die Nutzung von Sitzbänken keine städtische Satzung die eine maximale Sitzdauer vorschreibt.




Luigi Pantisano Christoph Ozasek Thomas Adler
Fraktionsvorsitzender

Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin
Fraktionsvorsitzender

Stefan Urbat Christian Walter

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