Antrag und Anfrage vom 03/29/2019

Nr. 127/2019

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff

Sauberes Neckarwasser für die Stadt am Fluss!

Die Untersagung des Projekts „Neckarwelle“ durch die Stadt, macht deutlich, wie weit bei der Vision „Stadt am Fluss“ Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Während die Stadt Millionen für Renaturierungsmaßnahmen des Flussufers ausgibt, um den Neckar wieder erlebbar und zugänglich zu machen, bleiben seit Jahren die Erfolge bei der Verbesserung der Wasserqualität aus. Unserer Meinung nach gehört zu einer echten Stadt am Fluss auch die Möglichkeit zum Schwimmen, Surfen und anderen Wassersportarten. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS will nicht, dass weitere Jahre ohne Verbesserung der Wasserqualität des Neckars verloren gehen.

Deswegen fragen wir nach:

1. Gibt es bei der Stadt eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Wasserqualität des Neckars?

2. Wie sieht die interkommunale, regionale und landesweite Zusammenarbeit zu Verbesserung der Wasserqualität des Neckars aus?

3. Sieht die Stadt Möglichkeit zur Verbesserung der Wasserqualität damit Wassersport wie Schwimmen und Surfen ohne Gesundheitsgefährdung betrieben werden kann?

a) Wenn ja, welche sind das?

b) Wie hoch werden die Kosten hierfür geschätzt und

c) wie lange würde die Umsetzung dauern?

d) welchen Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität hätte ein Verbot der Ausbringung von flüssigem Stalldünger (Gülle) auf landwirtschaftliche Flächen in der Gemarkung Stuttgart und wäre ein Verbot seitens der Stadt Stuttgart rechtlich möglich?

Wir bitten um eine differenzierte Beantwortung der Fragen aufgegliedert in die Bereiche:

· Technische Aufrüstung der städtischen Kläranlagen, um eine bessere Aufbereitung der Wasserqualität zu erreichen, welche die Belastung durch Mikrokeime (und weiterer schädigender Substanzen) so weit reduziert, dass im Neckar geschwommen und gesurft werden kann.

· Erweiterungen der Kapazitäten der städtischen Überlaufbecken.

· Trennung der Mischwasser führenden Kanalisation in Oberflächenwasser und Schmutzwasser.

Wir beantragen, die schriftliche Beantwortung unserer Fragen rechtzeitig vor den Haushaltberatungen, um auf einer seriösen Basis konkrete Beschlüsse fassen zu können.

Hannes Rockenbauch Thomas Adler
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek

Luigi Pantisano Stefan Urbat Christian Walter

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