Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 613/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2014/2015 Wagenhallen gut in das zukünftige Quartier einfügen
Platz BHH: 3, 7

Wir beantragen:

Die Umsetzung der Instandsetzungsmaßnahmen für die Wagenhallen entsprechend GRDrs. 633/2013 wird erst in Angriff genommen, wenn

die Sicherung der Erschließung für Logistik und Parkierung, insbesondere bei größeren Veranstaltungen, gegeben ist;
dem Lärmschutz durch geschickte Nutzungsaufteilung innerhalb des Hallenkomplexes entsprochen wird (immissionsschutzrechtliches Gutachten und angepasstes Nutzungskonzept sind erforderlich);
die Integration von Bedarfen bzw. Angebote für das zu planende Quartier - überwiegend Wohnungsbau - Berücksichtigung findet (Gemeinbedarf, Bürgertreff, Büros, verträgliche Freizeit- und Kulturangebote, etc. Noch immer gibt es keine Planung für eine Schulsporthalle).

Deshalb gehen wir von einer Verschiebung um 1 Jahr aus (siehe Antrag: Finanzierung des Haushaltes).

Wir erwarten, wie in der Vorlage angekündigt, die Darlegung belastbarer Zahlen für die Gebäudetechnik. Mit welchen Folgekosten generell ist zu rechnen?

Begründung:

Natürlich begrüßen wir, dass die, für die Instandsetzung der Wagenhallen notwendige Summe, von der Verwaltung für den kommenden Haushalt eingestellt wurde. So erfahren Kulturbetrieb, Kunstverein und Kulturschaffende Anerkennung für ihren Einsatz und für die erstellten Konzeptionen. Sie haben die Wagenhallen zu einem Markenzeichen Stuttgarts gemacht.

Allerdings sind Konflikte und Kooperationserfordernisse mit dem geplanten angrenzenden Wohnungsbau (regionaler Wohnungsbauschwerpunkt mit mehr als 1000 Wohnungen) vorprogrammiert.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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