Haushaltsantrag vom 10/19/2017

Nr. 446/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 47 Qualität in der Schulkindbetreuung nachhaltig und stabil verbessern

Einen hohen pädagogischen Standard in der Schulkindbetreuung zu erreichen und zu halten, muss Ziel der Stadt sein. Dies beinhaltet unterschiedlichste Vorgehens- und Betrachtungsweisen. So benötigen die Akteure aus dem Schulwesen und der Jugendhilfe ausreichende Fortbildungsangebote. Sie müssen angemessen auf ihre vielfältigen Aufgaben vorbereitet werden, um ihre Aufgaben konstant und auf hohem Niveau ausführen zu können. Aber auch die Finanzierung der vielfältigen Verwaltungsaufgaben und steigende Kosten müssen mit der zunehmenden Zahl von Schülern und Ganztagesschulen mithalten.


I Anpassung der Entgelte der freien Träger der Jugendhilfe im Ganztag an weiterführenden Schulen (GDRrs 473/2017)

Eine große Anzahl der Stuttgarter Schulen sind im Ganztagesbetrieb tätig. Die Schul-Formen sowie die Betreuungsart der Schüler*innen unterscheiden sich teilweise deutlich. Dies spiegelt sich in der Finanzierung der betreuenden freien Träger. Auf dem letzten Ganztagesgipfel der Landesregierung wurde angekündigt, dass es hier in den nächsten zwei Jahren eine einheitlichere Regelung geben soll. Bis dahin benötigen die freien Träger zumindest einen Ausgleich der entsprechenden Tarifanpassungen und Entwicklungen des Angebotsumfangs.


Wir beantragen:

Die Vergütung von EBA-Angeboten sowie der Trägerkosten werden
wie in der GDRrs 473/2017 vorgestellt angepasst.
Dafür werden im Haushalt bereitgestellt:

2018 306.000 EUR
2019 358.000 EUR


II Verwaltungskostenpauschale für Ganztagsgrundschulen

Mit Schreiben vom September 2017 machen die freien Träger der Ganztagsgrundschulen deutlich, dass die bisher zur Verfügung stehenden 4.315 Euro für Verwaltungskosten pro Ganztagsklasse aus ihrer Sicht nicht ausreichend sind. Sie begründen dies hauptsächlich mit Personalkosten, den hohen Aufwendungen für Controlling und Finanzbuchhaltung.
In ihrem Schreiben kommen die Träger auf Gesamtkosten in Höhe von 6.250,- Euro pro Ganztagsklasse in der Grundschule.
Ein Teil des von den Trägern geforderten Mehrbedarfs, insbesondere die bisher nicht berücksichtigten Sachkosten, kann von uns nachvollzogen werden.


Wir beantragen:

Die Verwaltungskostenpauschale für die Ganztagsklassen in den
Grundschulen werden um 700 Euro auf insgesamt 5.015 Euro erhöht.
Damit ergibt sich bei rund 300 Klassen im Ganztagsschulbetrieb
ein Mehrbedarf von:

2018 210.000 EUR
2019 210.000 EUR


III Anpassung der Gutscheinbeträge für die Ferienbetreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“

In der Mitteilungsvorlage GRDrs 433/2017 wurde berichtet, dass der Gutscheinwert für die
Ferienbetreuung letztmalig im Jahr 2006 auf 89,60 Euro angehoben wurde. Zwischenzeitlich haben sich sowohl die Personal- als auch die Sachkosten deutlich erhöht. Es werden durchschnittlich 300 Kinder pro Ferienwoche in insgesamt 7,5 Ferienwochen im Jahr betreut.
Bei einer Anhebung von 90 Euro auf 120 Euro je Ferienwoche ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 9.000 Euro. In den vorgesehenen 7,5 Ferienwochen pro Schuljahr ergibt das die Summe von 67.500 Euro.


Wir beantragen:

Zur auskömmlichen Finanzierung der Ferienbetreuung im Rahmen der
„Verlässlichen Grundschule“ bei den freien Trägern werden eingestellt:

2018 67.500 EUR
2019 67.500 EUR

IV Nachqualifizierung von Betreuungskräften

Um einen hohen und gleichmäßigen Qualitätsstandard zu erreichen und dauerhaft zu leisten, sind Nachqualifizierungen im Personalbereich unerlässlich. (GDRrs 327/2017)


Wir beantragen:

Sofern keine Restmittel zur Verfügung stehen, werden eingestellt:

2018 118.000 EUR
2019 99.000 EUR


Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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