Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1070/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2020/2021
Weiterentwicklung der Fahrgutscheine für schwerstgehbehinderte Menschen, GRDrs 523/2019

Für schwerstgehbehinderte Menschen gewährt die Stadt Stuttgart Fahrgutscheine für Fahrten mit Taxis und barrierefreien Spezialfahrzeugen. Im Rahmen dieser freiwilligen sozialen Leistung stehen jeder/jedem Berechtigten jährlich 96 Fahrgutscheine zu. Dadurch soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und verbessert werden. Um dies weiterhin gewährleisten zu können, ist eine Erhöhung der Gutscheinwerte nötig.

Wir beantragen:

1. Die in GRDrs 523/2019 dargestellten Mittel werden in den Doppelhaushalt
2020/2021 eingestellt:
2020 100.000 Euro

2021 ff 100.000 Euro

2. Bis zur 1. Lesung möge die Stadtverwaltung ermitteln und darstellen, welche
finanziellen Mittel zusätzlich notwendig wären, um die Fahrstrecke pro Gutschein
wieder auf 10 km auszuweiten (Ursprungswert von 1989).

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

zum Seitenanfang