1. Für Jobcenter-Mitarbeiter_innen sind gemäß den wachsenden Planstellen für pAps, Leistungsgewährer_innen und Dolmetschern angemessene Räumlichkeiten zu schaffen.
2. Die Flure müssen für wartende Klient_innen mit ausreichenden Sitzgelegenheiten und Tischen ausgestattet sein.
3. In jedem Jobcenter soll ein Computer mit kostenlosem Internetzugang und einem Kopiergerät zur Verfügung stehen
4. Jobcenter ohne Service-Bereich müssen gewährleisten, dass Dokumente, Anträge etc. unbürokratisch in den Außenstellen abgegeben werden können und die Entgegennahme durch einen einfachen Eingangsstempel bestätigt wird.
5. Formulare und Ausfüllhinweise müssen mehrsprachig in den Jobcentern vorliegen. Dennoch ist eine persönliche und konkrete Hilfestellung häufig notwendig.
6. Die Arbeitsplätze der Jobcenter-Mitarbeiter_innen müssen mit technischen Einrichtungen wie Alarmknopf, F1-Taste ausgestattet sein. Dabei ist aber zu gewährleisten, dass der Alarm in allen (benachbarten) Büros ausgelöst wird, unabhängig davon, ob es Mitarbeiter_innen anderer Ämter oder des Jobcenters sind.
Ad 1) Bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen muss bei der Beratung in den Büros gewährleistet sein, dass sie abschließbar sind und jede_r die Möglichkeit einer Einzelberatung in Anspruch nehmen kann.
Ad 2) Als die Optionskommune neu eingerichtet wurde, wurden die Jobcenter-Mitarbeiter_innen in den Zweigstellen teilweise auf unterschiedliche (Rest-)Räume der Bürgerzentren verteilt. Diese liegen manchmal verstreut auf unterschiedlichen Geschossen und sind häufig sehr beengt.
Ad 3) Viele Erwerbslose haben keinen Computer bzw. keinen Internetzugang zu Hause, da sie die Kosten nicht tragen können. Dokumente müssen vielfach kopiert werden, deshalb ist mindestens ein Kopiergerät pro Jobcenter erforderlich.
Ad 4) Der einfache Einwurf von Post in Briefkästen der Jobcenter (ohne Eingangsbestätigung) ist für Erwerbslose häufig mit der Gefahr verbunden, dass ihnen vorgeworfen wird, sie hätten die entsprechenden Unterlagen nicht beigebracht oder abgegeben.
Ad 5) Die Zunahme von Antragstellern und Leistungsbezieher_innen mit Migrationshintergrund erfordert mehrsprachige Formulare.
Ad 6) Die Sicherheit der Jobcenter-Mitarbeiter_innen gerade in Außenstellen mit ungünstiger räumlicher Lage muss mithilfe technischer Einrichtungen (Alarmknopf) verbessert werden. Eine solche technische Einrichtung mit der „F1“-Taste ist am Telefon zwar gegeben, allerdings zeigen nur die Telefone anderer Jobcenter-Mitarbeiter_innen den Alarm an. In kleinen Außenstellen kommt es vor, dass manchmal nur ein/e Mitarbeiter_in des Jobcenters da ist, daher muss die Alarmfunktion auch auf Mitarbeiter_innen in den Bürgerbüros geschaltet werden, die nicht im Jobcenter arbeiten.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter