Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3006/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Klimabürger*innenrat: Wir nehmen eure Empfehlungen ernst!

Begründung/Erläuterung

Der erste, bundesweite Bürger*innenrat Klima kam zu einem erfolgreichen Ende. Fraktionsübergreifend wurde der Bürger*innenrat positiv begleitet und die Ergebnisse mit Spannung erwartet.

Ein Querschnitt durch die Stuttgarter Stadtbevölkerung hat sich an sechs Wochenenden mit den am kritischsten diskutierten Fragen der Verkehrs- und Wärmwende auseinandergesetzt.
Im Sommer wurden den Stadträt*innen dann die 26 mit Mehrheit beschiedenen Empfehlungen der 61 Bürgerinnen und Bürger vorgestellt und in einer weiteren Transfersitzung diskutiert.
Wir haben uns in den Grundsätzen zur Ausgestaltung des Bürger*innenrats Klima fraktionsübergreifend genau deshalb festgeschrieben, dass über "ein Verfahren sichergestellt (wird), dass die Empfehlungen des Bürgerrats so in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats einfließen und für jede Empfehlung die Umsetzung oder Nichtumsetzung begründet wird." (GRDrs. 708/2022, Anlage 2, S.11)

Mit den nun anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 24/25 möchten wir unserer Selbstverpflichtung nachkommen, dies auch zu tun. Denn nur so kommen wir dem Gedanken eines Bürger*innenrats nach, der in vielen Stunden Arbeit konkrete Umsetzungsschritte für die Politik erarbeitet hat. Das wertschätzt nicht nur die Arbeit der 61 Bürger*innen, sondern wird auch der konkreten Herausforderung gerecht, 2035 klimaneutral zu werden.

Wir beantragen:

1. Zu Empfehlung 1 – Mobilität
Die Stadt beauftragt den ADFC mit seiner Expertise und seiner Erfahrung im Mapathon-Prozess, einen Rad-Ring auf einem erweiterten City-Ring (weder Höhenlage noch innerer City-Ring) im Sinne der Empfehlung 1 des Bürger*innenrats Klima auszuarbeiten und so bald wie möglich im UA Mobilität vorzustellen. Mit dem Ziel dies über eine Pop-Up-Variante schnellst möglich herzustellen.
Dieser muss durchgängig, gut ausgeschildert und sicher befahrbar sein. Er soll eine Lenkungswirkung haben, sodass Radverkehr dort gebündelt und für Autofahrende klar erkenntlich der Vorrang des Rads hergestellt wird.
Hierfür werden im DHH 24/25 Planungsmittel und Investitionsmittel aus dem Radetat bereitgestellt.

2. Zu Empfehlung 2 + 11 – Mobilität
Zu den weiterhin benötigten Park&Ride-Angeboten in der Stadt gehört auch ein Angebot an Bike&Ride-Anlagen, die zu einem Mobilitätshub der Zukunft gehören. Die Verwaltung schlägt hierfür drei potentielle Knotenpunkte vor, die im DHH 24/25 ausgebaut werden. Dies wird verknüpft mit den Untersuchungen zu Mobilitätsknoten an Bahnstationen (GRDrs. 552/2023).
Die hierfür benötigten Planungs- und Investitionskosten werden aus der Parkraumrücklage finanziert, ebenso 150.000 Euro für die Untersuchung der Mobilitätsknoten.

3. Zu Empfehlung 3 – Mobilität
Es wird im DHH 24/25 ein Budget in Höhe von 2,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um für die nächsten Jahre weitere Barcelona Superblocks zu planen und umzusetzen. Unter dieses Budget fallen auch die Planungsleistungen von Amt 61, die sich nicht im Haushalt wiederfinden.
Im ersten Schritt wird auf bestehende Planungen zu „Klein-List“ in der Liststraße und zwischen Hack- und Metzstraße im Stuttgarter Osten zurückgegriffen.
Ziel ist es, dass pro DHH 24/25 künftig drei Barcelona Superblocks geplant und umgesetzt werden.
Auch sogenannte „Sommerstraßen“, die in Saarbrücken zur Verkehrsberuhigung und für mehr Aufenthaltsqualität eingerichtet werden, sehen wir als mögliches Instrument, dieses Ziel zu erfüllen.
Barcelona soll uns auch bei der Umsetzung Vorbild sein. Hier wird mit weniger finanziellem und baulichem Aufwand und dafür mit mehr Farbmarkierungen und Provisorien gearbeitet.

4. Zu Empfehlung 4 – Mobilität
Die Verwaltung wird beauftragt, ein dreijähriges Pilot-Programm für die Umnutzung von Straßenfläche in „z.B. Radwege, Begrünung oder Begegnungsorte“ im Sinne der Empfehlung 4 des Bürger*innenrats Klima umzusetzen. Ziel ist, jedes Jahr 5% der Parkierungsfläche umzuwandeln, beispielsweise in Grün, Aufenthalts- und Spielfläche. Hierfür wird den Bezirken im DHH 24/25 ein Budget von insgesamt 800.000 Euro an die Hand gegeben. Alle Stadtbezirke, die mit mehrheitlichem Votum aus dem Bezirksbeirat ihr Interesse bekunden, werden in das Pilot-Programm aufgenommen.
Die Fachämter werden aufgefordert, die Vorschläge aus den Bezirken zur Umnutzung, zur Schaffung zusätzlicher Stadtbaumstandorte oder zur Verbesserung der Rad- und Fußinfrastruktur aktiv zu unterstützen, mit dem Ziel einer schnellen und unbürokratischen Umsetzung.
Finanziert werden die Maßnahmen aus der davon-Position „Weltklima in Not“ und den bestehenden Budgets der Fachämter.

5. Zu Empfehlung 10 – Mobilität
Der Nachtverkehr wird weiter ausgebaut und zum Fahrplanwechsel Ende 2024 sowie in 2025 ein durchgängiges Stadtbahnangebot an Wochenenden erprobt. Hierfür werden 250.000 Euro in 2024 sowie 3 Millionen Euro in 2025 aus dem SSB-Budget finanziert.
Die Aufwendungen werden im Wirtschaftsplan der SSB AG aufgenommen.

6. Zu Empfehlung 10 – Mobilität
Es wird eine Machbarkeitsstudie für Expressbusse in Verbindung mit weiteren Regionalbuslinien gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart durchgeführt. Ziel ist es vor allem für Pendler*innen ein besseres ÖPNV-Mobilitätsangebot herzustellen. Hierfür werden die großen Arbeitgeber*innen und ihr betriebliches Mobilitätsmanagement miteinbezogen. Hierbei sind in die planerischen Vorüberlegungen auch separate Busspuren und Bus-Schleusen an den gemarkungsübergreifenden Straßen einzubeziehen. Wir denken hierbei z.B. an den Ausbau der Linie Stuttgart-Tübingen.

7. Zu Empfehlung 10 – Mobilität
Die SSB prüft, wo weitere Busspuren den ÖPNV bevorrechtigen können, um die Linienumläufe zu stabilisieren, um damit den ÖPNV attraktiver zu machen.
Wir denken hier beispielweise an die B14/Kulturmeile. Diese wird in Absprache mit der Verwaltung und der zu vergebenden Machbarkeitsstudie Neukonzeption City-Ring, auf weitere Busspuren geprüft.

8. Zu Empfehlung 12 – Mobilität
Ziel der sogenannten Ergänzungsverkehre ist es, dass wir mit jährlich 500.000 Euro das ÖPNV-Netz weiter verdichten und vor allem in den Außenbezirken ein Angebot mit Ortsbus, SSB-Flex oder Bürgerbus finanzieren. Hier machen wir mit dem Ortsbus Stammheim, dem Zuschuss zum Bürgerbus Feuerbach und Weilimdorf, dem Ortsbus Münster, im Geiger sowie der Ruftaxilösung für Uhlbach in diesem Haushalt einen weiteren Schritt. Für Kaltental über Sonnenberg bis nach Degerloch und Vaihingen wird zudem ein Tagesangebot mit SSB Flex erprobt.

9. Zu Empfehlung 13 – Mobilität
Die SSB wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket für saubere, sichere und attraktivere Haltestellen zu erstellen. Die zentralen Umstiegspunkte Charlottenplatz, aber auch die Arnulf-Klett-Passage, werden hier vertieft betrachtet. Hierbei soll sich auch einer attraktiven Aufenthalts- und Pausensituation der SSB-Beschäftigten angenommen werden.
Dies wird aus dem Wirtschaftsplan der SSB finanziert.

10. Zu Empfehlung 7 + 25 – Energie
Die Verwaltung wird mit der Energieberatung in „meinem Quartier“ beauftragt. Hierfür werden in den 23 Stadtbezirken Veranstaltungen gemeinsam mit den Stadtwerken und Energiescouts aus den Quartieren durchgeführt.
Hierfür stellen wir der Verwaltung 39.900 Euro p.a. zur Verfügung sowie eine Stelle in EG 13 (s. Stellungnahme Verwaltung zu den Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima).
Langfristig soll die Information und die aufsuchende Energieberatung Teil der sozialen Quartiersentwicklung sein, wofür die nötigen Stellen entsprechend zu schaffen sind.
Finanziert wird dies aus der davon-Position „Weltklima in Not“.

11. Zu Empfehlung 17 – Energie
Die Weiterfinanzierung der Klima-Kommunikation (GDRs. 573/2023) in Höhe von 145.000 Euro in 2024 und 278.000 Euro in 2025. Hierbei wird die Empfehlung 17, Schritt 2 und auch 3, direkte Ansprache der Eigentümer*innen, umgesetzt.
Zudem beantragen wir ein ordentliches Management und das Monitoring des Klima-Fahrplans. Den Menschen soll in einer digitalen Klima-Uhr angezeigt werden, wie viel unseres CO2-Restbudgets bereits verbraucht ist und durch welche Maßnahmen wir wie viel CO2 einsparen. Hierbei wird auch Empfehlung 17, Schritt 1 Rechnung getragen.

12. Zu Empfehlung 25 – Energie
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung eines niederschwelligen, aufsuchenden Programms zur Sensibilisierung der Menschen für das Energiesparen beauftragt – angelehnt an den Stromsparcheck der Caritas. Neben einer Beratung werden auch Mittel wie LED-Lampen, Thermostate etc. mitgebracht und vor Ort eingebaut, sodass sofort Energie eingespart werden kann (GRDRs. 481/2023).
Finanziert aus der davon-Position „Weltklima in Not“.

13. Zu Empfehlung 25 – Energie
Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir Menschen, die diese auch umsetzen – sowohl als Handwerker*innen, als auch als Ingenieur*innen oder als Immobilienbesitzer*innen. Hierfür ist eine frühe Sensibilisierung wichtig. Wir fördern daher folgende Projekte, die dies unterstützen:
- Außerschulischer Lernort Kressart
- Klimaheld – Klimakonferenz-Simulation
- Förderung Hands-Up / Klimazubi
- Klimaschutzbeauftragte Azubis
Finanziert wird dies aus der davon-Position „Weltklima in Not“.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Superblock Barcelona		X	1000	1100	1000	1100
Untersuchung Mobilitätsstationen	X		75	75
Budget für Pilot-Programm in Bezirken	X		500	300
Untersuchung Expressbus	X		50
Energiesparen in Haushalten	X		65	85
Informationsveranstaltungen in den 23 Stadtbezirken	X		39,9	39,9	39,9	39,9	39,9
Klima-Kommunikation	X		145	278
Klima Monitoring	X		40	129	129	129	129
Klimakonferenz Simulation	X		10	10	10	10	10
Klimaschutzbeauftragte Azubis	X		20	20	13	13	13
Lernort Kressart	X		60	5	5	5	5
Klimaheld	X		10	10	10	10	10
Finanzbedarf (gesamt)			2014,9	2051,9	1206,9	1306,9	206,9

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	X	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	7	THH, Referat	S/OBK, SWU, T		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	573/2023 614/2023 481/2023 552/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Lucia Schanbacher Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
SPD SPD SPD
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

Gabriele Munk Björn Peterhoff Petra Rühle
Bündnis90/DIE GRÜNEN Bündnis90/DIE GRÜNEN Bündnis90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

Christoph Ozasek Deborah Köngeter Verena Hübsch
PULS PULS PULS
Fraktionsvorsitzende

zum Seitenanfang