Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1215/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Zuwendungen an Schulen in freier Trägerschaft, GRDrs 523/2021

Der städtische Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft berechnet sich anhand der Anzahl der Stuttgarter Schülerinnen und Schüler und beträgt 45 % (15 % bei den Abend- schulen) des nach dem für die Schulart geltenden Sachkostenbeitrags nach dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz). Die bereitgestellten Mittel reichen nicht aus, weil dem Planansatz eine geringere Schülerzahl an Schulen in freier Trägerschaft zu Grunde gelegt war. Die Schülerzahl hat sich erhöht.


Wir beantragen:

Im Doppelhaushalt 2022/2023 werden die Zuwendungen an die Schulen in freier Träger- schaft wie folgt erhöht (siehe Rote Liste, Seite 24):

ErgHH 2022: 129.000 Euro

ErgHH 2023: 129.000 Euro


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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