Antrag vom 12/21/2021

Nr. 1397/2021

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Neubau Pflegeheim und Hospiz in der Relenbergstraße: Menschlichkeit nicht für Klimapolitik opfern

Die Württembergische Schwesternschaft vom Roten Kreuz e.V. plant bereits seit 2017 in der Relenbergstraße 90 den Neubau einer Alten- und Pflegeeinrichtung mit 45 Heimplätzen sowie ein Hospiz mit 8 Plätzen. Die Fertigstellung ist bis 2024 geplant. Der Förderverein Hospiz Königin Charlotte e.V. unterstützt das Vorhaben. Wir alle wissen, dass Pflegeheimplätze und auch Hospizplätze in Stuttgart dringend benötigt werden.

Jenes Projekt soll nun im Rahmen der Klimapolitik zum ersten Null-Energie-Haus vom Amt für Umweltschutz ausgerufen und u.a deshalb das Bebauungsplanverfahren gestoppt werden. Die Mittel des Trägervereins für ein solches Vorhaben sind nicht vorhanden und selbst die Verzögerung des Baubeginns stellt die Realisierung in Frage.

Wir beantragen daher:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Stadtverwaltung anzuweisen, das ursprüngliche Bebauungsplanverfahren für jenes Projekt wieder in Kraft zu setzen, damit der dafür vorgesehene Zeitplan eingehalten werden kann. Weiterhin wäre somit auch die Finanzierung des Neubaus gesichert.


gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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