Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 612/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Sicherheit und Sauberkeit in Stuttgart – sog. 10 Punkte Programm Bitte keine halben Sachen, denn es ist dringend nötig. Platz BHH: 86

Wir beantragen:

1. Die Maßnahmen des 10 Punkteprogramms zur Verbesserung der Sauberkeit in Stuttgart wird in zwei Stufen umgesetzt. Die ersten Maßnahmen (Punkt 2, 5 und 9) werden in 2014 realisiert. Weitere Maßnahmen (4,6,7,8) folgen zusätzlich in 2015.
   
2. Dafür werden im Haushalt, nach Anrechnung der Mehreinnahmen aus der Erweiterung der Reinigungszone I, die erforderlichen Mittel bereitgestellt.

Begründung:

Der Grad der Verschmutzung Stuttgarts hat insbesondere in der Innenstadt ein Maß erreicht, das die Qualitäten unserer schönen Stadt immer mehr verblassen lässt. Die buchstäbliche Stuttgarter Liberalität sollte nicht darin bestehen, alle Exzesse der sogenannten Partymeile, der Eventgastronomie, der Fast-Food-Ketten und sonstiger Verschmutzer der Innenstadt tatenlos hinzunehmen.
Das 10-Punkte Programm des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (AWS) ist ein erster Schritt, den Problemen zu begegnen. Nach dem Motto "wo Dreck liegt kommt noch mehr dazu" gilt es, die Verschmutzungsschwerpunkte durch gezielte Maßnahmen zu beseitigen und kontinuierlich für ein Mindestmaß an Sauberkeit zu sorgen.
Neben den Punkten 2 (Reinigungspatenschaften), 6 (zusätzliche Mitarbeiter an Verschmutzungsschwerpunkten), 7 ("Task-Force" zur Beseitigung unerlaubter Abfallablagerungen), 8 (intensivere Reinigung von Straßenbegleitgrün) und 9 (Sonntagsleerung von Papierkörben an Brennpunkten), ist Punkt 5 (Erweiterung der Reinigungszone I mit täglicher Reinigung gegen Gebühr) extrem wichtig und wirksam.
Deshalb sollten keine halben Sachen gemacht werden. Denn Stuttgart muss wieder sauberer und damit lebenswerter werden.
Maßnahme 4 (Abfallberatung in Schulen und Kitas) halten wir ebenfalls für sinnvoll. Diese ist jedoch gebührenfinanziert und deshalb für den Haushalt nicht relevant.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter

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