Haushaltsantrag vom 10/20/2015
Nr. 413/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2016/17 - Finanzplanung bis 2020
Beim Thema Wohnen nicht nur Sonntagsreden halten sondern auch aktiv handeln – und das nicht nur mit Verboten und Strafandrohung.

Die Verwaltung des Oberbürgermeisters möchte ein „Konzept Wohnen“ erarbeiten. Dieses wird in der Vorlage 489/2015 beschrieben und beworben.

Leider setzt unser Oberbürgermeister eher auf Druck und Zwang durch ein Zweckentfremdungsverbot an Stelle, zuerst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir waren doch sehr überrascht, dass es das „Konzept Wohnen“ nicht in den Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters geschafft hat.

Da wir eher auf kreative Ideen, fundiertes Fachwissen und freiwillige Maßnahmen setzen als auf abschreckende Zwangsmaßnahmen, beantragen wir:

Für das „Konzept Wohnen“ werden im Ergebnishaushalt 2016/17

50.000 €

eingestellt.



Alexander Kotz Philipp Hill Dr. Carl-Christian Vetter
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender


Joachim Rudolf


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