Antrag
vom
10/27/2021
Nr.
1311/2021
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft
Betreff
Dringlichkeitsantrag "Stuttgart: Modellkommune für einen Mobilitätspass"
Nach § 25 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart können Dringlichkeitsanträge bis spätestens 11 Uhr am Tag vor der Sitzung beim Oberbürgermeister schriftlich eingereicht werden. Eine Dringlichkeit sehen wir geboten durch den Bewerbungsaufruf des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, für den die Rückmeldefrist Ende Oktober 2021 endet.
Aus diesem Grund stellen wir den Dringlichkeitsantrag,
über den von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die FrAktion und PULS gemeinsam am 21.10.2021 eingereichten und nachstehend erneut wiedergegebenen Antrag „Stuttgart: Modellkommune für einen Mobilitätspass“ (1305/2021) in der Vollversammlung am 28.10.2021 abzustimmen.
Andreas Winter Petra Rühle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dejan Perc Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion
Luigi Pantisano Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft Fraktionsvorsitzender
Die FrAktion Fraktionsgemeinschaft Die FrAktion
Ina Schumann Christoph Ozasek
PULS Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft
Anlage: Antrag „Stuttgart: Modellkommune für einen Mobilitätspass“ (1305/2021)
1305_2021.pdf
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