Als Anlage fügen wir einen Auszug einer SMS-Konversation zwischen BM Wölfle und dem ehem. Leiter der IU Andreas Braun an. Sie besteht aus Photographien von Handy- und Computerbildschirmen und einer von Dr. Fiechtner angefertigten Abschrift zur besseren Lesbarkeit.
Diese Photographien stammen nicht aus Unterlagen des Akteneinsichtsausschusses zur IU, sondern wurde Dr. Fiechtner von Andreas Braun zu Verfügung gestellt. Daher können sie auch im AIU nicht bearbeitet werden.
Die Konversation fand zwischen dem 13. und 18.2.2014 statt. Innerhalb dieses Zeitraums liegt die Entscheidung zur Unterschrift unter den „Kuwaitvertrag“ (am 18.02.2014) und der immer „spürbarer“ werden fehlenden Zahlungen (7,5 Mio.) aus Libyen.
Der SMS-Verlauf wirft Fragen auf und macht deutlich, dass in den Antworten zu den verschieden Anfragen zum Thema IU die Unwahrheit über den Wissenstand von BM Wölfle gesagt wurde. Es wird von Seiten der Verwaltung der Eindruck erweckt, als ob BM Wölfle beim Abschluss des Kuwait Vertrages nur durch die zur Verfügungstellung der Bewertung von Ebner Stolz (WP) am 13.02.2014 durch A. Braun involviert und informiert war. Siehe auch das Zitat aus 54/2017 weiter unten.
Der SMS Verlauf macht deutlich, dass zumindest ab dem 13.02.2014 ein intensiver SMS-Kontakt zum Kuwait-Vertrag zwischen BM Wölfle und A. Braun mit substanziellem Informationsaustausch stattgefunden hat bis hin zur konkreten Einflussnahme von BM Wölfle auf die finale Entscheidung, den Vertrag zu unterschreiben.
Jetzt zu den einzelnen SMS und den daraus ergebenden Fragen bzw. Anmerkungen:
Datumsstempel: 13.02.2014 09:11 ( Der Tag an dem die Stellungnahme von Ebner und Stolz von A. Braun an BM Wölfle übermittelt wurde)
1. Zitatblock aus SMS-Verlauf
B: Krier versucht, Dich jetzt anzurufen. LG Andreas
W: Er ruft Schmitz in der Pause an. Und sagt wenn keine positive Entscheidung dann mit mir reden.
B: Danke, lieber Werner. Es geht um weit mehr als Kuwait. Bin ganz verzweifelt.
W: Warum bist Du so spät zu Schmitz ???
B: Vertrag liegt ihm seit Oktober vor, Projekt seit drei Jahren. Termin zur Unterzeichnung wird seit 20. Dezember von kuwaitischer Seite wg. Regierungskrisen geschoben. Kommendes Wochenende als finaler Termin steht seit 14 Tagen. Ich habe immer zeitnah und vollumfänglich informiert.
1. Anmerkung:
Das Zitat „Er ruft Schmitz in der Pause an. Und sagt wenn keine positive Entscheidung dann mit mir reden.“ zeigt klar an, dass BM Wölfle bei der finalen Entscheidung maßgeblich involviert war. An verschieden Stellen wird von OB Kuhn betont, dass BM Wölfle eine Holschuld hatte, wenn ihm Sachverhalte bekannt werden. Dies war offensichtlich hier der Fall.
Fragen: 1. Was hat BM Wölfle unternommen, als ihm Herr Braun die Brand-Nachricht „bin ganz verzweifelt“ hat zukommen lassen? Was bedeutet „Es geht um weit mehr als Kuwait“? 2. Der zeitliche Zusammenhang spricht eindeutig dafür, dass es um die fehlenden 7,5 Mio. aus Libyen handelt. Wenn es das nicht war, was dann?
2. Anmerkung:
In der Beantwortung der GR Anfrage der SPD 54/2017 gibt die Verwaltung folgende Auskunft: Zum Kuwait-Projekt:
4. Wann und wie haben der frühere Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski und sein Nachfolger Werner Wölfle davon erfahren, dass der Abschluss eines Vertrages des Klinikums Stuttgart mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium geplant ist? Die Bürgermeister Murawski und Wölfle waren im September 2010 bzw. August / September 2011 über die Gespräche bezüglich eines Kooperationsprojektes mit einem kuwaitischen Krankenhaus informiert. Die Gespräche führten aber zu keinem Vertragsabschluss. Herrn Bürgermeister Wölfle wurde vom Leiter der International Unit, Herrn Braun, am 13. Februar 2014 die Stellungnahme vom 12. Februar 2014 einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei über den bisherigen Stand der Erörterungen zu dem geplanten Vertrag ohne den Vertrag selbst übermittelt. Die Stellungnahme wurde von Herrn Braun beauftragt und war auch an ihn gerichtet. Eine rechtliche Einschätzung des Vertrages sei bereits wegen der Rechtswahl für das kuwaitische Recht nicht möglich. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – so die Stellungnahme – könne der Abschluss des Vertrages gleichwohl die unternehmerisch richtige Entscheidung sein. Sie enthielt allerdings eine Reihe von Hinweisen und Vorschläge, die die IU vor Vertragsabschluss hätte prüfen müssen. Der Stellungnahme ist jedoch nicht zu entnehmen, dass ein Vertragsabschluss gegen geltendes Recht verstoßen würde. Deshalb konnte davon ausgegangen werden, dass das Klinikum die von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei angesprochenen Fragen (auch bezgl. der rechtlichen Einschätzung) klärt. Tatsächlich hatte der Geschäftsführer Dr. Schmitz wenige Tage danach Herrn Braun legitimiert, den Vertrag mit dem MOH zu unterzeichnen (was am 18. Februar 2014 geschehen ist), worüber der Bürgermeister nicht informiert wurde.
Die Antwort der Verwaltung suggeriert, BM Wölfle habe nicht gewusst, dass der Vertrag am Wochenende 15/16.02.2014 unterschrieben werden sollte und er nicht darüber informiert worden wäre, dass der Vertrag am 18.02.2014 tatsächlich unterschrieben wurde.
Der SMS-Austausch macht das Gegenteil deutlich. Herr A. Braun hat Herr Wölfle darüber informiert, dass der Vertrag „final am kommenden Wochenende“ (das war der 15/16.02.2014) unterschrieben werden sollte.
Aus Zitat Nr. 4 siehe unten „Fahre gerade zur Klausur Krankenhausleitung und hole die Unterschriften...“ wird klar, dass Herr BM Wölfle über die Legitimation von A. Braun Bescheid wusste, zwar nicht durch Dr. Schmitz, aber von A. Braun selbst.
Der 13.02.2014 war ein Donnerstag. An diesem Tag fand auch die Klausur der Krankenhausleitung statt. Dr. Schmitz hat A. Braun auf dieser Klausur legitimiert, den Vertrag zu unterschreiben und nicht „wenige Tage“ später. Da war A. Braun bereits in Kuwait. Der Vertrag sollte ja am Wochenende unterschrieben werden. Der 18.02.2014 ist es nur geworden, weil es in Kuwait zu Verzögerungen kam.
Hier hat die Verwaltung Wahrheitswidrig informiert.
Fragen:
3. Wer trägt für diese wahrheitswidrige Information die Verantwortung?
4. Was hat BM Wölfle unternommen um sich über den Inhalt des Vertrags Klarheit zu verschaffen, als er von A. Braun erfahren hat, dass am „kommenden Wochenende“ (15/16.02.2014) der Vertrag unterschrieben werden sollte?
2. Zitatblock aus SMS-Verlauf
W: …r eine Frage von Krier
B: Luxemburger Diplomat bereitet Rückzug vor... bei allem Respekt. Komplette Krankenhausleitung war immer im Film. Es gibt meines Erachtens keinen juristischen oder politischen Grund, jetzt nicht zu springen. Man kann es im Konkreten und zu Lasten der Kuwaitis knallen lassen, wenn man möchte. - aber später und nicht zu Lasten des Klinikums.
W: So sehe ich das auch. Ich mache auch schnell einen Termin mit Graf.
B: Fange jetzt an, prophylaktisch worst-case-Szenario zu schreiben. Falls es platzt am Wochenende, mache ich selbstverständlich mit aller Kraft weiter. Werde aber Einbrüche nicht verhindern können. Wir sind dann unzuverlässiger Partner, und das hat Folgen... W: Jetzt keine Hektik B: Nee, klar – ich will's nur mal für mich durchhirnen
Frage:
5. BM Wölfe möge erklären, wie er folgendes Zitat verstanden hat:
B: ……….„ Man kann es im Konkreten und zu Lasten der Kuwaitis knallen lassen, wenn man möchte. - aber später und nicht zu Lasten des Klinikums.
3. Anmerkung:
Auch aus diesen SMS geht hervor, dass BM Wölfle bei unterschiedlichen Personen im Rahmen der internen Entscheidungsfindung im KS interveniert hat.
6. Welche konkrete Einflussnahme hat BM Wölfle auf die Entscheidungsfindung auf Seiten des Klinikums Stuttgart genommen?
3. Zitat aus SMS-Verlauf
Datumsstempel 13.02.2014 10:58 B: Lieber Werner, wie auch immer es gelaufen ist: danke!!! LG Andreas
7. Wofür hat sich A. Braun beim „Lieben Werner“ bedankt, wenn nicht dafür, dass jetzt alle zugestimmt haben, den Kuwait-Vertrag auf Grund der Interversion vom BM zu unterschreiben?
4. Zitatblock aus SMS-Verlauf
Datum: 13.02.2014 18:03 W: Gibt es was neues?? B: Fahre gerade zur Klausur Krankenhausleitung und hole die Unterschriften... alles gut. Natürlich bin ich an allem schuld.... :-( W: Na also. Gut dass Du mich informiert hast. B: Wer auch immer gedreht hat... ;-)
W: Freut mich.
B: Mind. 5 Mio o.ä. Gewinn. Gut für uns alle. Danke für Deine Unterstützung. LG Andreas
8. Auf welche Informationen bezieht sich die Aussage von BM Wölfle „Na also. Gut dass Du mich informiert hast.“?
9. Was darf man unter der Formulierung „gedreht“ verstehen?
5. Zitatblock aus SMS-Verlauf
Datum: 18.02.2014 08:20 (Der Tage der Vertragsunterzeichnung durch Braun in Kuwait ) B: Mission accomplished, Contract signed ;-) Melde mich später
W: Congratulation be happy ans don't Pay a Defizit
Frage
10. Auf was bezieht sich die Aussage von BM Wölfle “ans don´t Pay a Defizit” .
4. Anmerkung:
Mit dieser SMS erfährt BM Wölfle von der Unterschrift unter den Kuwait-Vertrag.
Wir beantragen,
1. die schriftliche Beantwortung der Fragen
2. eine schriftliche Stellungnahme zu den Anmerkungen
3. die angesprochenen Sachverhalte in der nächsten Gemeinderatssitzung in öffentlicher Aussprache zu behandeln.
Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner Gruppierungssprecher Mitglied des Landtags