Antrag vom 02/06/2014
Nr. 36/2014

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Struktur- und Rahmenplan Vaihingen

Im UTA vom 4.Februar 2014 stellte das Stadtplanungsamt die Absicht der Verwaltung vor, eine Bürgerbeteiligung zu dem Thema Struktur- und Rahmenplan Vaihingen durchzuführen. Die Verwaltung kommt damit dem Anliegen des Bezirksbeirates Vaihingen, der sich in einem diesbezüglichen Antrag geäußert hat, entgegen. Wir Liberalen begrüßen dieses Vorgehen außerordentlich, da wir schon bei den Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel für dieses Vorhaben beantragt haben. Dass die Mittel inzwischen aus dem Budget finanziert werden freut uns besonders.

Allerdings legte das Stadtplanungsamt dar, dass bei der Bürgerbeteiligung das Verkehrskonzept nicht berücksichtigt werden könne. Das wäre umso bedauerlicher, als das Planungsbüro Wick bereits sehr konstruktive Ansätze zum Vaihinger Verkehr geliefert hat. Auf Nachfrage könnten diese Ansätze mit geringem Aufwand noch weiter ausgebaut werden. Da ein Unterausschuss des Vaihinger Bezirksrates seit zwei Jahren das Thema Verkehr ebenfalls diskutiert, Ergebnisse aber nicht eindeutig zu erkennen sind, wäre es eine dringende Notwendigkeit die unterschiedlichen Fragen unter Moderation des Planungsbüros auch in der Bürgerbeteiligung zu diskutieren.

Wir beantragen:

Bei der Bürgerbeteiligung zum Struktur- und Rahmenplan Vaihingen soll neben den städtebaulichen Fragen auch ein Verkehrskonzept für Vaihingen unter Moderation des Planungsbüros Wick diskutiert werden. Grundlage der Diskussion sind Vorschläge des Planungsbüros sowie Zwischenergebnisse des Unterausschusses Verkehr des Bezirksbeirates Vaihingen.

Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel


zum Seitenanfang