Antrag vom 04/15/2013

Nr. 171/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Rudolf Joachim (CDU), Currle Fritz (CDU), Endreß Ulrich (CDU), Mayer Fabian (CDU)

Betreff Wirtschaftsverkehr in Stuttgart durch innovative Systeme optimal leiten

Ein pulsierendes Wirtschaftsleben ist gut für die Stadt, denn es beinhaltet Arbeitsplätze, Einkommen und Investitionen. Davon profitiert auch der öffentliche Sektor.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass der durch das Wirtschaftsleben bedingte Verkehr, d.h. der Transport und die Anlieferung von Gütern, die Fahrt zur Erbringung von Dienstleistungen etc. in der Stadt unkompliziert und sozusagen „flüssig“ verläuft.

Dies ist in Stuttgart aber nicht der Fall. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart hat – so berichtet das Stuttgarter Wochenblatt (3.4.2013) – aufgrund der unzulänglichen Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr in der Landeshauptstadt ein Gutachten bei der PTV Planung Transport Verkehr AG, Karlsruhe in Auftrag gegeben, das Handlungsempfehlungen zur Entschärfung der Situation gibt.

Ziel muss sein, den Anlieferungsverkehr der Unternehmen zu erleichtern. Staus sind dabei durch entsprechende Informationssysteme so weit als möglich zu vermeiden; gegenseitige Behinderungen von Lieferverkehr und Fußgängern in Fußgängerzonen müssen etwa durch die Einrichtung spezieller Liefersysteme umgangen werden; bei der Straßenraumgestaltung ist der Lieferverkehr generell besser zu berücksichtigen.

Zur Problemlösung regt insbesondere die IHK einen offenen Dialog der beteiligten Akteure an.


Wir beantragen:

1.) Vertreter/innen der IHK Region Stuttgart und des Gutachterunternehmens werden in den zuständigen Ausschuss eingeladen, um die Ergebnisse des Gutachtens vorzustellen.

2.) Die Verwaltung berichtet, wie der von der IHK bereits einberufene Kreis aus Vertretern von IHK und städtischer Verwaltung funktioniert – der Arbeitskreis erhält die Gelegenheit, seine gemeinsame Tätigkeit im Ausschuss vorzustellen – es wird dargelegt, wie die Planungen für eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit aussehen.

3.) Die Verwaltung beurteilt den Vorschlag im Gutachten, einen Wirtschaftsverkehrsbeauftragten der Stadt zu etablieren.

4.) Im Bestreben, den Wirtschaftsverkehr zu „verflüssigen“, das „Kollisionspotenzial“ der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer zu minimieren und nicht zuletzt die Unternehmen von ungewollten sowie vermeidbaren „Schikanen“ im Lieferverkehr zu befreien, erarbeitet die Stadtverwaltung im partnerschaftlichen Einvernehmen mit der Wirtschaft erfolgsversprechende Maßnahmen zur Entzerrung dieses Verkehrsproblems in der Innenstadt.

5.) Es wird dargestellt, welche Maßnahmen bzw. innovativen Liefersysteme in anderen Großstädten in Deutschland und Europa angewendet werden und auf die Landeshauptstadt Stuttgart übertragbar sind.



Joachim Rudolf Fritz Currle Ulrich Endreß



Fabian Mayer

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