Anfrage vom 08/25/2021

Nr. 286/2021

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zuweisungen von Flüchtlingen in die Landeshauptstadt

Nach Presseberichten hat das Land Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2021 nahezu 5000 Flüchtlinge aufgenommen. Aus heutiger Sicht wird der Zustrom von Einwanderern in den nächsten Jahren weiter anhalten. Dabei kommen auf die Kommunen im Land kaum abschätzbare Ausgaben zu.

Auf Stuttgart bezogen fragen wir daher:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2021 der Stadt zugewiesen wurden?

2. Wie viele dieser Personen erhielten bisher einen anerkannten Flüchtlingsstatus als Asylbewerber nach Artikel 16a GG, nach dem Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, subsidiären Schutz oder aufgrund eines nationalen Abschiebungsverbots (§ 60 AufentG)?

3. Wie viele abgelehnte Asylbewerber wurden seit Januar 2019 in ihr Herkunftsland oder in ein EU-Drittland abgeschoben?

4. Wie viele Abschiebungen scheiterten? Aus welchen Gründen?

5. Wie viele reisten freiwillig wieder aus?

gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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