Antrag vom 11/23/2010

Nr. 356/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Programm Soziale Stadt vor dem Aus?

Die folgende Resolution (leicht gekürzt) hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion am 28.07.2010 beschlossen:

"Der Gemeinderat...unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Städtebaufördermittel nicht...zu kürzen. Angesichts ihrer vielfachen...Wirkung leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung....

Deshalb appelliert der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart auch an die Landesregierung Baden-Württemberg, die Finanzhilfen des Landes in der bisherigen Höhe fortzusetzen. Er teilt uneingeschränkt die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass die Städtebauförderung eine strukturelle und entwicklungspolitische Daueraufgabe des Landes und seiner Städte und Gemeinden ist und bleibt.“

Leider hat weder die Positionierung des Städtetags noch die Willensäußerung der Landeshauptstadt die erhoffte Wirkung erzielt. In den laufenden Beratungen des Bundeshaushalts wurden nach unseren Informationen ausgerechnet die sozialen Maßnahmenpakete des Programms "Soziale Stadt" von 95 Mio.€ auf 28,5 Mio. € gekürzt.

Ziel des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" ist es, in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf nicht nur in investiver Hinsicht Impulse zur Erneuerung zu geben, sondern insbesondere auch den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung und die Integration neu zugezogener Einwohner zu fördern.

Wir befürchten, dass durch die Kürzung der Fördermittel des Bundes der Erfolg der begonnenen Maßnahmen auch in Stuttgart gefährdet wird.

So steht und fällt z.B. die Erneuerung des Hallschlags nicht nur mit den dort begonnenen Investitionen in den Wohnungsbau und das Wohnumfeld, sondern auch mit dem beantragten "Modellvorhaben Bildung". Ebenso ist absehbar, dass der Erfolg der Revitalisierung des Ladenzentrums Neugereut direkt von der Durchführung des begonnenen Einzelhandelsgutachtens und dem anschließenden Modellvorhaben abhängt.

Die Auffassung des Wirtschaftsministers unseres Landes (siehe obige Resolution), nach der die Städtebauförderung - das Programm "Soziale Stadt" ist Teil davon - eine Daueraufgabe des Landes bleibt, können wir nur deutlich unterstreichen.

Es ist möglichst umgehend zu klären, woran die Stadt nun ist.




Deshalb beantragen wir:

1. Die Verwaltung stellt kurzfristig dar, wie sich die Kürzungen des Bundes auf die allgemeine Fördersituation für die Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebaufördergesetz im Bereich der Stadt Stuttgart auswirkt. Dazu werden die Angaben, wie sie in GRDrs. 585/2010 dargestellt wurden, im Lichte der getroffenen Entscheidungen der Mehrheit des Bundestages aktualisiert und konkretisiert.
   
2. Es wird weiter berichtet, wie sich die Situation im Bereich der sog. nicht-investiven Maßnahmen darstellt. Dies gilt speziell für begonnene und allgemein für geplante Projekte.
   
3. Unabhängig von den Auswirkungen der Kürzungen des Bundes, müssen die Programme der "Sozialen Stadt" in Stuttgart weitergeführt werden. Deshalb bitten wir die Verwaltung, zu beziffern, in welchem Umfang das Land für den Bund in die Bresche springen wird, bzw. wie sich die Finanzierungssituation tatsächlich darstellt.
   
4. Welche Auswirkungen ergeben sich für den städtischen Haushalt?

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter

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