Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 822/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Sillenbuch: Planungsmittel für den Neubau eines städtischen Multifunktionsgebäudes

Das Bezirksrathaus Sillenbuch entspricht schon seit langer Zeit nicht mehr den Anforderungen an ein zentrales und öffentlich zugängliches Verwaltungsgebäude. Es ist weder barrierefrei noch in vollem Umfang als Bezirksrathaus tauglich, weil Sitzungen des Bezirksbeirates oder andere Veranstaltungen der Bezirks- / Stadtverwaltung aufgrund fehlender Räume außerhalb des Bezirksrathauses / in anderen Gebäuden stattfinden müssen. Daneben fehlen im Stadtbezirk Sillenbuch ein Veranstaltungssaal und eine Stadtteilbibliothek. Auch für die Freiwillige Feuerwehr wird ein neues Domizil gesucht.

In der Roten Liste sind die benötigten Planungsmittel bis Leistungsphase 3 mit einer Summe von 900.000 Euro angegeben.


Wir beantragen:

Bis zur 1. Lesung möge die Verwaltung darüber berichten, für welche Planungsleistungen und / oder Arbeiten der in der Roten Liste angegebene Betrag von 900.000 Euro vorgesehen ist. Es ist zu prüfen, ob es sich dabei tatsächlich nur um Planungsmittel bis
LPH 3 handelt.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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