Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 575/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Kommunalen Arbeitmarkt aufbauen - Arbeitsgelegenheiten schaffen!

Wir beantragen zum Aufbau eines kommunalen Arbeitsmarktes und für Angebote kommunaler Arbeitsgelegenheiten die Einstellung im Haushaltsplan 2016 von 2 Mio. Euro und 2017 von 2 Mio. Euro.

Begründung:
In Stuttgart gibt es großen Bedarf an Arbeitsgelegenheiten unter anderem für Suchtkranke, psychisch Erkrankte, Wohnungslose, ... . Das Jobcenter kann nicht alle dieser Felder abdecken, teilweise auch wegen Ausführungsbestimmungen wie z.B. bei der Wettbewerbsneutralität. Wir benötigen aber die Arbeitsgelegenheiten dringend, um für den betreffenden Personenkreis ein Angebot zu haben und dadurch eine Chance auf eine sinnstiftende Arbeit zu eröffnen. Oft ist eine Arbeitgelegenheit der erste Schritt in eine Tagesstruktur mit anschließender Eingliederungsmaßnahme auf den 1. Arbeitmarkt.

Stromsparcheck, Arbeit im Sozialkaufhaus, Lederschmiede und in der Nahversorgung sind ein paar Beschäftigungsfelder mit einem Win-Win-Effekt für Betroffene und Nutzer der zu schaffenden Arbeitsangebote.

In den letzten Jahren ist ein Großteil dieser wichtigen Arbeitsgelegenheiten weggefallen. Für die Betroffenen ein riesiger Verlust. Für Stuttgart ein Ausfall eines wichtigen Bausteins im Hilfesystem am Arbeitmarkt.

Leider fehlen bis heute, die in der Jobcenter-Klausur zugesagten Bedarfszahlen und Angebote. Unstrittig ist ein genereller Bedarf und die Verantwortung der Stadt Stuttgart, hier aktiv zu werden. Bei einem nachhaltigen Arbeitsmarkt mit Teilhabe und guter Eingliederung darf dieses Segment nicht fehlen.

Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender


Udo Lutz

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