Anfrage
vom
02/05/2016
Nr.
43/2016
Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Ist die Dienststelle für Waffen-, Sprengstoff-, Jagd- und Fischereiangelegenheiten derzeit funktionsunfähig?
Nach den bekannt gewordenen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht wurden auch in Stuttgart Anträge auf Erteilung des sogenannten Kleinen Waffenscheins in nicht genau bekannter dreistelliger Zahl gestellt. Der Kleine Waffenschein berechtigt nach
§ 10 Abs. 4 des Waffengesetzes zum Führen von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen, also nichtletalen Waffen zur Selbstverteidigung.
Wie nun durch betroffene Bürger bekannt wurde, findet eine Bearbeitung dieser Anträge praktisch nicht mehr statt, weil die dafür zuständigen Mitarbeiter der Dienststelle Waffen-, Sprengstoff-, Jagd- und Fischereiangelegenheiten im Amt für öffentliche Ordnung entweder erkrankt sind oder in eine andere Dienststelle zur Bearbeitung von Asylanträgen abgestellt wurden. Damit findet dem Vernehmen nach auch keine Bearbeitung der regulären Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten und auf Genehmigung des Kaufs von Sportwaffen und Jagdwaffen mehr statt. Die Kontrollen von Legalwaffenbesitzern durch Hausbesuche werden hingegen mit anderem Personal fortgesetzt.
Wir fragen:
Trifft es zu, dass Anträge auf Kleine Waffenscheine oder andere waffenrechtliche Erlaubnisse derzeit nicht mehr bearbeitet werden? Wenn ja, wann ist mit einer Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle für Waffen-, Sprengstoff-, Jagd- und Fischereiangelegenheiten zu rechnen?
Wie beurteilt die Verwaltung den Umstand, dass in einer Zeit des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses vieler Bürger die Erteilung von Genehmigungen auch für einfache Selbstverteidigungsmittel wie z.B. Gaspistolen zum Stillstand gekommen ist?
Sieht die Verwaltung eine Gefahr, dass angesichts der zu vermutenden Funktionsunfähigkeit der Waffen-Dienststelle Bürger nicht endlos auf die Erteilung des kleinen Waffenscheines zum Führen genehmigter Waffen warten wollen und so unbeabsichtigt zu einer Straftat getrieben werden?
Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner
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