Anfrage vom 11/26/2020

Nr. 506/2020

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Wirtschaftliches Überleben der Landesmesse Stuttgart GmbH?

Die Landesmesse Stuttgart ist in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas angesiedelt. Sie gilt als international bedeutender Treffpunkt zahlreicher Branchen und Märkte. Zurzeit sind jedoch bis in den Februar 2021 hinein die meisten Messeveranstaltungen aus (angeblichen) Gesundheitsschutzgründen abgesagt.

Dies gefährdet zum einen die Marktposition unserer hiesigen Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb nicht mehr angemessen präsentieren können, während gleichzeitig in China internationale Messen mit Hunderttausenden von Teilnehmern stattfinden. Zum anderen ist auch das wirtschaftliche Überleben der Messegesellschaft selbst und der mit ihr direkt oder indirekt wirtschaftlich verbundenen Unternehmen in akuter Gefahr.

Wir fragen:

Kann die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) das wirtschaftliche Überleben der Landesmesse Stuttgart GmbH gewährleisten?
Falls ja: Welche Maßnahmen möchte die LHS zu diesem Zweck treffen? Wie lang kann sie diese Maßnahmen durchhalten?
Wie bewertet die LHS die wirtschaftlichen Folgen der Stilllegung für die mit der Landesmesse in Geschäftsbeziehung stehenden Lieferanten und Dienstleister, für Beherbergungs-, Gastronomiebetriebe und andere mehr?
Sieht sich die LHS in der Pflicht, auch für das wirtschaftliche Überleben dieser verbundenen Unternehmen zu sorgen – und sieht sie sich dazu in der Lage?
Falls ja: Für welchen Zeitraum?
Wird sich die LHS auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, der Landesmesse und den mit ihr verbundenen Unternehmen spätestens mit Beginn des Jahres 2021 einen normalen Geschäftsbetrieb zu ermöglichen?
Oder ist die LHS bereit, das wirtschaftliche und damit oft auch persönliche Leben von Unternehmern und Beschäftigten in einem imaginierten „Kampf gegen Corona“ zu opfern?
Falls ja: Was beabsichtigt die LHS zu tun, nachdem dies geschehen ist?

Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer

Frank Ebel Kai-Philip Goller

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