Anfrage vom 09/06/2010

Nr. 260/2010

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zweitwohnungssteuer

Auf die in den Haushaltsplanberatungen 2010/2011 beschlossene Einführung der Zweitwohnungssteuer haben viele Bürgerinnen und Bürger bereits reagiert. Wenn die Zahlen zutreffen, sind es schon jetzt 10.000 Personen, die sich aus Stuttgart abgemeldet haben. Außerdem seien die erhofften Ummeldungen auf einen Erstwohnsitz in Stuttgart, gering.

Damit wären die mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer erhofften Effekte, nämlich unmittelbar höhere Einnahmen sowie höhere Schlüsselzuweisungen durch Ummeldungen, ausgeblieben. Die Zweitwohnungssteuer soll eigentlich eine reine Luxussteuer sein und diejenigen treffen, die sich mehrere Wohnsitze als Ausweis ihres Lebensstils leisten wollen.

Stadtkinder die auswärts studieren und nach wie vor bei ihren Eltern ein Zimmer für die Wochenenden zur Verfügung haben, sind besonders betroffen. Auch im Bereich der Altenwohnungen sind Schwierigkeiten vorprogrammiert. Es kommt nicht selten vor, dass ein Partner ins Altenheim bzw. Pflegeheim umzieht und der andere in der bisherigen Wohnung verbleibt.

Wir fragen:

1. Wie sind die Entwicklungen, auch die Einnahmen betreffend und wie viele BürgerInnen haben sich abgemeldet?
2. Wie viele haben sich durch die Ankündigung der Einführung der Zweitwohnungssteuer entschieden Stuttgart als ihren Erstwohnsitz zu nehmen?
3. Sollen durch die Zweitwohnungssteuer unverheiratete Paare diskriminiert werden?
4. Will die Stadt durch die Zweitwohnungssteuer von Menschen, die in ein Pflegeheim eingewiesen werden, zusätzlich belasten?

Rose von Stein Michael Conz Bernd Klingler
Fraktionsvorsitzende

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