Antrag vom 09/09/2022

Nr. 278/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Klimaneutralität 2035 – Noch mehr Anstrengungen zur Nutzung von Sonne und Wind!

Am 27. Juli hat der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll.

Auf unseren interfraktionellen Antrag hin soll noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket beschlossen werden, mit dem für Stuttgart die Anstrengungen deutlich ausgeweitet werden. Damit sind die Landeshauptstadt selbst, die Stadtwerke Stuttgart SWS sowie alle Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften besonders in der Pflicht, schneller und weiter voranzuschreiten.
Im Herbst werden die Stadtwerke Stuttgart im Gemeinderat vorlegen, mit welchen strategischen Zielsetzungen sie den maximalen Beitrag zur CO2-Minimierung herbeiführen können. Ein wesentlicher Schwerpunkt dabei wird sein, wie die Wärmewende mit Quartierslösungen vorangebracht werden soll und wie die auf der Gemarkung Stuttgart vorhandenen Wärmepotentiale, Geothermie, Abwasser- und Flusswärme für die Energiegewinnung gehoben werden können.
Aber auch die Energiegewinnung aus Wind- und Sonnenkraft wird eine große Rolle spielen, denn auch nach der Minimierung des Energieverbrauchs verbleibt ein Energiebedarf, der mit regenerativen Energien gedeckt werden muss. Hierbei sollten vor allem mögliche lokale Potentiale für erneuerbare Energien genutzt und gehoben werden.
Bei den Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren zusätzliche Spielräume für erneuerbare Energien auf städtischer Gemarkung ergeben. Nachdem alle Landkreise in Baden-Württemberg 2% ihrer Fläche für Windenergie und Photovoltaik identifizieren sollen, arbeitet hierzu der Verband Region Stuttgart für die Bereiche Wind und Solar aktuell an einem Planentwurf. Viele Anforderungen haben sich zudem seit den letzten Debatten in Stuttgart verändert. Die Windenergie-Anlagen sind größer geworden und haben mehr Leistung. Aufgrund der Versorgungskrise bei Gas rücken auch alle bautechnisch geeigneten Dächer und sonstige Anlagen für PV-Nutzung in den Fokus.

Wir beantragen, dass im Ausschuss für Klima und Umwelt berichtet wird:

1. Windkraft:

a.) Ergeben sich aufgrund der Planungsgrundlagen des VRS für Stuttgart neue Potentialflächen?

b.) Ergeben sich durch geänderte Regelungen (Flugabstände, neue Artenschutzvorgaben) Änderungen für die bisher in Frage kommenden Standorte?

c.) Welchen Stand haben die Untersuchungen zum Repowering der WEA Grüner Heiner?

2. Photovoltaik:

Bericht zur Prüfung von Flächen für PV, die bisher verworfen oder noch nicht angepackt wurden:

a.) Projekt zu AgriPV auf einer geeigneten Lage des städtischen Weinguts, bei dem mit wissenschaftlicher Begleitung modellhaft vielfältige Erkenntnisse zur künftigen Bewirtschaftung der Rebfläche gewonnen und im Anschluss an anderer Stelle berücksichtigt werden können.

b.) Da im Juli 22 vom Land die Installation auf denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert wurde, und ebenso eine vereinfachte Technik für Dünnschicht-PV, bzw. nicht spiegelnde Fassaden-PV zur Verfügung steht, werden die Flächen an Rathausturm, Markthalle, Gaskessel, ggf. weitere Gebäude

erneut auf Machbarkeit und Umsetzung geprüft.

c.) Ebenso: PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden der Bundesstraßen und Autobahnen, sowie den Schienentrassen.

d.) Sowie: PV-Anlagen auf dem Leuzeparkhaus, dem Parkhaus Mühlgrün, dem P&R Parkhaus Österfeld und den Parkplatzflächen wie der Waldau.
e.) Alle Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen werden aufgefordert, Flächen für PV zu identifizieren und zu bestücken. Ebenso alle baulich geeigneten vorhandenen städtischen Dächer, ggf. Fassaden, zusätzlich zu schaffende Flächen über Parkplätzen oder zur Verschattung im gesamten Stadtgebiet.

Björn Peterhoff Silvia Fischer Andreas Winter

zum Seitenanfang