Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 5090/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Finanzierung von „Cities for Mobility“ langfristig sichern

Begründung/Erläuterung

Stuttgart ist keine Mobilitätsinsel, sondern soll als Landeshauptstadt dauerhaft eine Vorbildrolle für Mobilität einnehmen. Dies ist nur möglich, wenn sich unsere Stadt in Mobilitätsfragen nach außen offen zeigt und sich wichtigen Zukunftsfragen stellt.

Hierfür wurde das Netzwerk „Cities for Mobility“ ins Leben gerufen – ein Netzwerk für Kommunen aus aller Welt im gemeinsamen Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Als offene Plattform steht das Netzwerk kommunalen Experten, Forschern und der Zivilgesellschaft gleichermaßen zur Verfügung. Mehr als 300 Städte und Regionen, über 180 Unternehmer*innen sowie NGOs sind Teil des Netzwerks. Durch die Internationalität und den niederschwelligen Zugang können Mobilitätsdebatten ohne Denkverbote geführt werden, sodass für Städte und deren Bürger*innen qualitative Mobilitätsformen erdacht werden können, die unabhängig von kommerziellen Einzelinteressen sind. Damit hat „Cities of Mobility“ ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber ähnlichen Netzwerken und blickt auf mittlerweile zehn internationale Kongresse zurück.

Da unsere Stadt vor der großen Herausforderung steht, wie knapper öffentlicher Raum auf Mobilitätsformen verteilt wird, der gleichzeitig für Klimaschutzmaßnahmen einer Schwammstadt zur Verfügung stehen muss und Bürger*innen Aufenthaltsqualität ermöglichen soll, ist Stuttgart auf ein entsprechendes Wissensnetzwerk dauerhaft angewiesen.

Umso wichtiger ist es, dass die Finanzierung von „Cities for Mobility“ dauerhaft sichergestellt wird. Hierzu soll weiterhin im zweijährigen Rhythmus ein Kongress im Stuttgarter Rathaus stattfinden. Der nächste zweitägige Kongress soll auf das Jahr 2025 datiert werden. Die federführende Koordination soll das Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen weiter übernehmen.

Damit der Wissensaustausch so unabhängig wie möglich erfolgt, soll auf ein Sponsoring im Rahmen des Kongresses verzichtet und die Finanzierung aus öffentlicher Hand erfolgen. Entsprechend sollen für die Durchführung des Kongresses 95 TEuro im Haushalt eingeplant werden. Zusätzlich wird dem zuständigen Referat ein jährliches Sachmittelbudget in Höhe von 5 TEuro für laufende Kosten zur Verfügung gestellt.






Wir beantragen:

1. Die Verwaltung finanziert den „Cities for Mobility“-Kongress 2025 mit 95 TEuro.

2. Für laufende Kosten der „Cities for Mobility“ wird ein jährliches Sachmittelbudget in Höhe von 5
TEuro geschaffen.


Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Kongressbudget „Cities for Mobility“	X			95		95		95
Sachmittelbudget „Cities for Mobility“	X		5	5	5	5	5	5
Finanzbedarf (gesamt)			5	95	5	95	5	95

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	X	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	S/OB		Prio./lfd. Nr.	15
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	680/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Thorsten Puttenat, Deborah Köngeter, Ina Schumann, Verena Hübsch

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